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NACHRICHTEN-ARCHIV
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Einigung: Lebensmittelkontrollen werden schärfer
 Schärfere Kontrollen, mehr Auflagen für Futterfirmen, mehr Schutz für Bauern: Bund und Länder haben sich nach dem Dioxin-Skandal auf ein 14-Punkte-Paket verständigt, damit Eier und Fleisch für den Verbraucher sicherer werden. Die Futtermittelkontrollen sollen schlagkräftiger werden. Sie bleiben Ländersache, der Bund ist aber an der Qualitätskontrolle beteiligt. Darauf einigten sich die Agrar- und Verbraucherminister bei einer Sondersitzung in Berlin.
«Wir werden die Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal ziehen – und zwar schnell und entschlossen», sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). «Es ist unser Ziel, europaweit mit Abstand die höchsten Sicherheits- und Kontrollstandards dann auch zu verankern.» Die Frage nach mehr staatlichen Kontrolleuren blieb aber offen.
Bei Verstößen und überschrittenen Grenzwerten wird eine Meldepflicht nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Labore angestrebt. Im aktuellen Skandal hatte ein privates Labor bereits im März erhöhte Dioxinwerte in Fett-Proben des im Fokus der Ermittlungen stehenden Unternehmens Harles und Jentzsch aus Schleswig-Holstein gemessen. Das Unternehmen hatte dies aber nicht gemeldet.
Eine Meldepflicht für Privatlabore, eine verpflichtende Haftpflichtversicherung und ein Dioxin-Frühwarnsystem will Aigner im Frühjahr in den Bundestag einbringen. Die geplante Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe, die Trennung der Produktion von Futterfett und Industriefett sowie Vorschriften für Rohstoffe sollen per Verordnung in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden. Der derzeitige Schaden soll durch Panschen von Fett entstanden sein.
Die Länder ergänzten die Forderung nach besserer Rückverfolgung, nach Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften und der Veröffentlichung von Warnungen auf www.lebensmittelwarnung.de. Aigner war in der vergangenen Woche unter Druck geraten. Die Opposition warf ihr zu spätes Reagieren vor.
19.01.2011 l dpa
Foto: Fotolia/Littyusa
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