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NACHRICHTEN-ARCHIV
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Bayern: Regierung warnt Ärzte vor Ausstieg aus GKV
 Wenige Tage vor der Entscheidung über den Ausstieg aus dem Kassensystem hat die bayerische Landesregierung die Hausärzte eindringlich vor diesem Schritt gewarnt. Der Ausstieg gefährde Patienten und Hausärzte, heißt es in Anzeigen, die am Samstag in mehreren Zeitungen veröffentlicht wurden und sich an alle Hausärzte in Bayern wendeten. «Bedenken Sie die Folgen eines Ausstiegs! Denn: Wer aussteigt, ist draußen!» Der Bayerische Hausärzteverband unter seinem Chef Wolfgang Hoppenthaller will seine Mitglieder am kommenden Mittwoch über den Ausstieg abstimmen lassen. Die oberste Aufsicht der Krankenkassen in Deutschland warnte vor einer Abspaltung der Mediziner. «Die Organisation eines Kollektivausstiegs ist nicht nur rechtswidrig. Es ist ein handfester grober Bruch des Hausarztvertrags, den die bayerischen Hausärzte geschlossen haben», sagte der Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA), Maximilian Gaßner, der Nachrichtenagentur dpa.
Die AOK hatte wegen der Systemausstieg-Drohung ihren Hausarztvertrag mit dem Verband bereits fristlos gekündigt. Auch Gaßner sagte: «Das kann zur Kündigung des Vertrags führen und zu Schadensersatzansprüchen.» Auch diei Ersatzkassen haben heute zum Jahresende ihre Verträge gekündigt. «Die Funktionäre des Bayerischen Hausärzteverbandes lassen von ihrem gefährlichen Tun nicht ab und wollen ihr leichtfertiges Spiel mit der Existenz tausender Hausarztpraxen nicht beenden», kritisierte der bayerische Chef des Verbands der Ersatzkassen, Ralf Langejürgen, laut Mitteilung. Die Kündigung dieses Sondervertrages hat dem Verband zufolge keine Folgen für die hausärztliche Regelversorgung. Die Patienten könnten weiterhin ihren Hausarzt aufsuchen und sich auf Versichertenkarte behandeln lassen.
Hat Hoppenthaller Erfolg, scheiden tausende Hausärzte auf einen Schlag aus dem Kassensystem aus. Die Kosten für die Behandlung von Kassenpatienten müssten dann von einer anderen Stelle abgerechnet werden. Hoppenthaller will, dass dies sein Verband selbst erledigt. Für ihn macht die geltende Sozialgesetzgebung die Ärzte zu Sklaven der Kassen. Ein Wiedereinstieg in das System ist nach Darstellung der bayerischen Regierung aber schwierig. Verträge von ausgestiegenen Ärzten mit den Krankenkassen seien gesetzlich verboten, zudem drohe eine sechsjährige Sperre für den Wiedereinstieg in die vertragsärztliche Versorgung. «Wer aussteigt, kann damit nur noch Privatpatienten behandeln.» Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) erinnerte die Ärzte auch an ihre Verantwortung für die Patienten. «Mediziner haben ein Berufsethos. Es geht um die Versorgung von Kranken, und nicht nur um Honorarstreitigkeiten», sagte er der «Passauer Neuen Presse». Alle Mediziner sollten mit ihren Ehepartnern und der Bank darüber reden und überprüfen, ob dies wirtschaftlich und persönlich der richtige Weg sei. «Jeder Hausarzt, der aus dem Kassensystemaussteigt, ist draußen und gefährdet seine eigene Existenz.»
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20.12.2010 l dpa
Foto: Fotolia/M&S Fotodesign
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