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Arzneimittelpolitik: Der Stellenwert des Arzneimittels in unserem Gesundheitswesen

TITEL

 
Arzneimittelpolitik

Der Stellenwert des Arzneimittels in unserem Gesundheitswesen

Von Theo Dingermann, Frankfurt am Main

 

Lässt man die Arzneimittelpolitik der vergangenen 25 Jahre im Zeitraffer Revue passieren, so ist das Ergebnis niederschmetternd. Natürlich wäre es naiv, davon auszugehen, dass sich politische Entscheidungen primär an genuin pharmazeutisch-wissenschaftlichen Aspekten orientieren. Dass aber pharmazeutisch-fachliche Belange offensichtlich so sehr den Reformaktionismus stören, wie dies die Analyse offenbart, überrascht dann doch.

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Nahezu alles was, mit dem Arzneimittel zu tun hat, scheint zu stören: Es stört pharmazeutische Innovation ebenso, wie Apotheker stören. Und es stören auch Apotheken – zumindest inhabergeführte Apotheken. Wir haben zu viel davon, hört man. Dies ist zwar eine Minderheitenmeinung, denn die große Mehrheit der Bevölkerung ist mit dem etablierten System einer flächendeckenden, patientennahen Arzneimittelversorgung sehr zufrieden. Andererseits haben wir es hier mit einem gewichtigen Meinungstrend zu tun, da er von Meinungsmachern wie der großen Mehrheit der Medien, von Krankenkassenfunktionären und von einer stetig steigenden Zahl von Politikern getragen wird.


Der Beitrag von Professor Dr. Theo Dingermann basiert auf einem Vortrag, den er beim Sommerempfang das Apothekerverbands Nordrhein am 22. August 2007 in Düsseldorf hielt.


Gesundheit und Krankheit, das ist der gar nicht mehr so ganz neue Trend, werden auf den Preis reduziert. Dies gilt in besonderem Maße für das Arzneimittel. Um dies zu rechtfertigen, scheint nahezu jedes Mittel recht. Im Ergebnis werden Arzneimittel bagatellisiert und wenn schon nicht zur Disposition gestellt, so doch als lästiges Beiwerk deklassiert.

 

Dabei kann keiner ernsthaft bezweifeln, dass in erster Linie Arzneimittel die gewaltigen Fortschritte in der Medizin verantworten, da Krankheiten primär durch den Einsatz von Medikamenten in den Griff zu bekommen sind. Und auch Medienvertretern, Krankenkassenfunktionären und Politikern sollte klar sein, dass sogenannte unmet medical needs (ungedeckter medizinischer Bedarf) auf nichts anderes warten als auf neue, wirksame und gut verträgliche Arzneimittel.

 

Wer sich auch nur ansatzweise über den Wert von Arzneimitteln im Klaren ist, kann sie nicht ernsthaft zur Bagatelle erklären, etwa zum Schnäppchen im Internet oder zum Angebot auf der Palette. Wie kann man derart leichtfertig einem System Beliebigkeit zumuten, dessen Leistungen im wahrsten Sinne des Wortes lebenswichtig sind?

 

Schon ein flüchtiger Blick in das Geschichtsbuch zeigt: Mit der Arzneimittelversorgung wird experimentiert; klare Vorstellungen, Konzepte und sorgfältig abgewogene Strategien fehlen; diejenigen, die in unserer Gesellschaft die Regeln festsetzen, entscheiden ohne eine seriöse Folgenabschätzung. Seit 1975 wird unsere Gesellschaft in immer kürzeren Abständen mit Gesetzesnovellen überzogen, die im Wesentlichen ein Ziel hatten: Die vermeintlich stetig steigenden Kosten unseres Gesundheitssystems einzudämmen. Dabei wurde kaum darüber gesprochen, dass neben den sicherlich auch steigenden Kosten vor allem massive Einnahmeverluste zu verzeichnen waren. Diese waren letztlich dafür verantwortlich, dass die Bilanz unserer Gesundheitsausgaben immer negativer ausfiel. Es musste etwas passieren, das war klar. Verwunderlich aber war, dass ausgerechnet das Arzneimittel als eines der Hauptziele dieser Bemühungen ausgeguckt wurde, teils mit fanatischer Konsequenz!

 

Für das Stakkato der Gesetze im Arzneimittelmarkt gibt es wenige Vergleiche: Mit dem Kostendämpfungsgesetz werden 1977 Arzneimittel-Höchstbeträge eingeführt, es werden sogenannte Bagatell-Medikamente von der Erstattung ausgeschlossen, und es wird eine Zuzahlung von umgerechnet 50 Cent für jedes Medikament eingeführt. Dafür fällt die zuvor erhobene Rezeptgebühr von 1,25 Euro pro Rezept weg.

 

Mit dem Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz von 1982 wird die Zuzahlung pro Medikament auf 75 Cent, mit dem Haushaltsbegleitgesetz ein Jahr später auf 1,00 Euro angehoben. Das 1989 unter Norbert Blüm (CDU) verabschiedete Gesundheitsreformgesetz »GRG« erfindet die »Negativliste« für Medikamente und führt die Festbeträge ein. Dem Patienten bleibt damals immerhin die Option erhalten, auch höherpreisige Medikamente zu erstehen, wenn er die Differenz selbst trägt. Für nicht preisgebundene Präparate wird die Zuzahlung pro Medikament auf 1,50 Euro erhöht.

 

Der Lahnstein-Kompromiss – unter anderen von Horst Seehofer ausgehandelt – beschert uns 1993 das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) und mit ihm eine erhöhte Zuzahlung für Medikamente, gestaffelt nach Packungsgröße. Ferner wird die Budgetierung eingeführt, und es wird das Institut »Arzneimittel in der Krankenversicherung« beim Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen gegründet. Die geplante Einführung einer »Liste verordnungsfähiger Fertigarzneimittel in der vertragsärztlichen Versorgung« – die sogenannte Positivliste – hätte bis zum 1. Januar 1996 kommen sollen. Dieses Vorhaben wurde allerdings mit dem am 22. November 1995 verabschiedeten 5. SGB V Änderungsgesetz gestrichen.

 

Mit dem Beitragsentlastungsgesetz (1996) und dem GKV-Neuordnungsgesetz (1997) werden die Zuzahlungen für Arzneimittel sukzessive weiter erhöht. 1999 erfolgt hier jedoch eine Kehrtwende, denn mit dem GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz der rot-grünen Koalition werden die Zuzahlungen für Medikamente und Heilmittel wieder gesenkt. Dafür verschärft die Politik die Budgets für Arzthonorare, Krankenhäuser sowie die Budgets für Arznei- und Heilmittel. Offensichtlich jedoch so wenig erfolgreich, dass man sich mit der GKV-Gesundheitsreform im Jahr darauf zu einer Budgetverschärfung für Arzthonorare, Arzneien und Krankenhäuser veranlasst sieht und einen Regress bei Überschreitung des Budgets einführt.

 

Ein Fehler, wie sich zeigt, und so wird 2001 das Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets (Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz – ABAG) verabschiedet. Aber auch dies stellt sich schnell als Fehler heraus, weshalb 2002 das Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz – AABG) verabschiedet wird. Dessen Instrumentarium erweist sich auch nicht als hinreichend. Noch im selben Jahr setzt deshalb Ministerin Ulla Schmidt das Beitragssatzssicherungsgesetz (BSSichG) durch. Darin werden unter anderem die Budgets für Arzthonorare und Krankenhäuser wieder verschärft.

 

Im Jahr 2004 wird dann das Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) verabschiedet, mit der Praxisgebühr, der 10-prozentigen Zuzahlung bei Arznei- und Hilfsmitteln und der Entlassung der nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel aus der Erstattung.

 

Schließlich tritt unter dem Stichwort »Gesundheits- und Sozialreform 2006« zum 1. April 2007 das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) in Kraft. Arzneimittelrelevante Schlagworte sind Kosten-Nutzen-Bewertung für Arzneimittel nach der Zulassung, ärztliche Zweitmeinung für die Verordnung bestimmter Medikamente, Abgabe von einzelnen Tabletten an Patienten und der Anhebung des Apothekenrabatts für Krankenkassen von 2,00 Euro auf 2,30 Euro. Als wohl größtes Problem für die Apotheker kommen die Rabattverträge der Krankenkassen direkt mit der Industrie hinzu. Hierbei verzichtete die Regierung auf Transparenz hinsichtlich der Größenordnungen, sodass Effekte dieser Maßnahmen unbekannt bleiben und bestenfalls geschätzt werden können.

 

In einem lesenswerten Beitrag in der PZ 28/2007 bezeichnet Wolfgang Hartmann-Besche die Intransparenz bei den Rabattverträgen als »des Schadens Kern«. Einer 30-jährigen Entwicklung hin zu mehr Transparenz im Arzneimittelmarkt – angefangen von der Berufung einer Transparenzkommission, über die Erarbeitung des GKV-Arzneimittelindex, aus dem heraus sich alle heute bekannten analytischen Instrumente entwickelt haben, bis hin zur Einführung der Pharmazentralnummer, an die sämtliche Informationen, auch Preisinformationen, geknüpft sind, wurde, so Hartmann-Besche, »ein böser Schlag versetzt«. Mit den verhandelten Rabatten ziehe Intransparenz in den Markt ein, weil der Preis nicht mehr die realen Kosten widerspiegele. Das heute nahezu allbeherrschende Kriterium für den Arzneimitteleinsatz, der Preis, wird so zum Schätzwert, der sich jeder seriösen Nachprüfung oder Kontrolle entzieht.

 

Verordnete Rabattregelungen, die die pharmazeutische Industrie ebenso trafen wie die Apothekerschaft, hatten der Politik nicht ausgereicht. Das gilt auch für die radikale Neugestaltung der Alimentierung apothekerlicher Leistungen durch die sogenannte Drehung der aus dem Jahre 1978 stammenden Arzneimittelpreisverordnung. Die Apothekerschaft hatte sich dazu durchgerungen, um den immer wieder gemachten Vorwurf zu entkräften, sie würde sich über die Abgabe teurer Arzneimittel wirtschaftlich optimieren. Es wurden Aut-idem-Regelungen eingeführt, wieder verworfen und wieder eingeführt. Sogenannte Me-too-Präparate wurden zum Stein des Anstoßes, und Innovation wurde prinzipiell infrage gestellt.

 

Wenn man Medizin und Pharmazie als empirische Disziplinen einstuft, so trifft dieses Attribut auf politische Entscheidungen erst recht zu. Es wird probiert und getestet, verordnet und verworfen, modifiziert und wieder verordnet. Ein Paradigmenwechsel jagt den anderen. Bezogen auf das Arzneimittel war dies fatal. Denn in dem ganzen Durcheinander schlich sich ganz allmählich das Gefühl ein, das Arzneimittel sei entbehrlich, ein reiner Kostentreiber, der zudem diejenigen reich macht, die mit ihm zu tun haben – mit Ausnahme der Krankenkassen natürlich.

 

Die Liste der Vorwürfe an die Leistungserbringer ist alt und bekannt:

Hersteller forschen redundant, proklamieren als innovativ, was es längst schon gibt, halten durch Scheininnovationen die Preise hoch und bedienen sich an Krankheit und Leid.
Ärzte verschreiben teure Innovation statt gleichguter Festbetragsprodukte. Sie verschreiben zu viel, zu unselektiv, zu wenig generisch.
Apotheken – zum großen Teil auch Apotheker – sind ohnehin überflüssig. Internet-Apotheken und Handelsketten oder Logistikunternehmen erledigen die Versorgung mit Arzneimitteln in einer Ecke nebenbei.

 

Apropos Internet-Apotheken und Handelsketten. Hier passiert etwas ganz Bemerkenswertes. Politikern, Krankenkassen und großen Teilen der Medien ist der exklusive Vertriebsweg der »besonderen Ware Arzneimittel« allem Anschein nach ein Dorn im Auge, auch weil sie teilweise nicht unseren Arzneimitteln den Status einer »besonderen Ware« zubilligen.

 

So häufen sich mit geltendem deutschen Recht nicht konforme Aufrufe von Krankenkassen, bei einem ausländischen Internetanbieter Medikamente zu kaufen beziehungsweise Rezepte einzulösen. Diese Aufrufe werden politisch toleriert, wobei als Begründung europäisches Recht bemüht wird, wohl wissend, dass in den Römischen Verträgen gerade die Regelungen im Gesundheitswesen subsidiär national garantiert sind. Das trifft nur dann nicht zu, wenn man auf das subsidiäre Recht verzichtet, wie dies einige Mitgliedsländer tatsächlich getan haben.

 

Und genau dies könnte gerade auch bei uns passieren, wenn man beispielsweise dem CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn lauscht, der kürzlich im Focus bekundete, keine Einwände gegen Ketten zu haben. Auf das Problem einer Unterversorgung in ländlichen, umsatzmäßig weniger attraktiven Regionen angesprochen, vertraut er darauf, dass der Staat Regeln für die Liberalisierung findet, beispielsweise, indem man Kettenbetreibern auf dem Land ein höheres Honorar je Verschreibung bietet als in der Stadt. Das muss man sich mal vorstellen.

 

Betrieben wird die Neuorganisation der Arzneimitteldistribution in Deutschland allerdings in erster Linie von einem viel schwergewichtigeren Landespolitiker der CDU, dem saarländischen Minister für Justiz, Gesundheitswesen und Soziales Josef Hecken. Seine bemerkenswerte politische Karriere weist, wie auf der Homepage des Ministeriums dargelegt, eine kleine, aber bemerkenswerte Unterbrechung auf: Von 1998 bis 1999 war Minister Hecken Leiter der Abteilung Personalpolitische Grundsatzfragen bei der Metro-AG-Konzernholding in Düsseldorf. Vielleicht wäre im Sinne der Transparenz eine Fußnote angebracht, die die potenzielle Brisanz dieses Engagements aufdeckt. Sie besteht darin, dass Metro eine Tochter des mächtigen Haniel-Konzerns ist, dem auch die Celesio angehört. Celesio hat wiederum eine Tochter Gehe, die seit Jüngstem die holländische Internetapotheke DocMorris als weitere Tochter erworben hat. Der zwischenzeitlich in die Politik zurückgekehrte und zum Landesminister aufgestiegene Josef Hecken hat sich in der vergangenen Zeit intensiv für die Positionen des Versenders eingesetzt.

 

Hecken war es, der im vergangenen Jahr den Startschuss zur heißen Phase der Diskussion um das deutsche Fremd- und Mehrbesitzverbot gab. Er erlaubte damals der niederländischen Kapitalgesellschaft DocMorris den Betrieb einer Apotheke in Saarbrücken. Durch diese Erlaubnis schuf die zuständige Behörde des Saarlandes einen Erlaubnistatbestand für den Betrieb von Apotheken durch Aktiengesellschaften, der im Apothekengesetz nicht vorgesehen ist. Begründet wurde diese Erlaubnis mit übergeordnetem europäischem Recht.

 

Ein bemerkenswerter Vorgang, den der künftige Präsident der Deutschen Pharmazeutischen Gesellschaft, Professor Dr. Schubert-Zsilavecz, wie folgt kommentiert: »Wir Österreicher beobachten die deutsche Politik hier mit völligem Unverständnis. Sie schickt sich an, auf das ihr verbriefte Recht zu verzichten, ordnungspolitisch das Wesen um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten – auch, um die Geschäfte transnational aufgestellter Konzerne zu stärken«.

 

Warum also will man sich in Deutschland von einem bewährten System verabschieden: Von der unternehmergeführten und -verantworteten Apotheke. Stattdessen soll dieses sensible Segment für Kapitalgesellschaften geöffnet werden, die sich wenig bescheiden zutrauen, den Arzneimittelmarkt auch noch mit zu übernehmen. Erleben wir nicht gerade auf anderen Gebieten hautnah, welche Probleme sich aus Monopolen ergeben? Sehen wir nicht mit Faszination, wie begrenzt ordnungspolitische Optionen sind, wenn ein Monopol sich erst einmal formiert hat? Etwa beim Strom oder beim Gas?

 

Ganz davon abgesehen, dass man sich das Ergebnis dieser Fantasien für die Arzneimittelversorgung real anschauen kann – bei unseren Nachbarn in Norwegen. Und wenig überraschend stellt eine kürzlich erhobene Studie fest, dass weit über 45 Prozent des in einer der drei norwegischen Ketten vertriebenen Arzneimittelaufkommens von dem konzerneigenen Generikahersteller stammt. Dieser Konzern wiederum erwirtschaftet 73 Prozent seines Umsatzes in Norwegen in den Apotheken, die der konzerneigenen Kette angehören. Ist das Wettbewerb? Kann man hier unabhängige Beratung vermuten? Mit Sicherheit nicht! Aber es mag billig sein – noch, möchte man hinzufügen.

 

Arzneimittel eignen sich nicht für den Wettbewerb. Über Jahre hinweg war der Wettbewerb mit Arzneimitteln ausdrücklich untersagt. Arzneimittel müssen nach Bedarf, nach Indikation und unter Berücksichtigung des gesundheitlichen Allgemeinzustands verordnet, abgegeben und eingenommen werden. Sie dürfen nicht beworben werden, mit dem Ziel, Begehrlichkeiten zu wecken oder Leute in einen Laden zu locken, wie das absehbar ist, wenn sie wie Joghurt oder Käse verkauft werden.

 

Passiert dies, werden wir deutlich häufiger Aufrufe von Politikern lesen, wie sie am 18. Juli der besagte Minister für Justiz, Gesundheit und Soziales, Josef Hecken, verbreiten lies. Er warnte davor »Arznei über das Internet oder von Privatpersonen zu beziehen – so weit es sich bei den Anbietern nicht um öffentliche Apotheken oder offiziell anerkannte Internet-Apotheken handelt«.

 

Wenn aufgeschreckt durch sich häufende Meldungen von Arzneimittelfälschungen im Internet einzelne Politiker heute bereits eine Korrektur ihrer Entscheidung erwägen, so muss man diesen Leuten sagen, dass man solche Systeme kaum rückgängig machen kann. Die Politik hat sich entschlossen, den Arzneimittelvertrieb über das Internet zu legalisieren. Jetzt den Internethandel durch Attribute wie offiziell anerkannte Internetapotheken zu relativieren, ist naiv, um nicht zu sagen zynisch und führt schon gar nicht zu mehr Sicherheit.

 

Dies alles ist mehr als beunruhigend. Das Arzneimittel wird bagatellisiert, und die mehr als 21.000 inhabergeführten Apotheken, die eine wirklich flächendeckende, kompetente Versorgung mit Arzneimitteln gewährleisten, werden in großen Teilen leichtfertig zur Disposition gestellt. Ihre Aufgabe sollen Handelsketten übernehmen, die von Juristen, Volks- und Betriebswirten, aber eben nicht von Arzneimittelfachleuten geführt werden. Ist man sich wirklich der Konsequenzen bewusst?

 

Mag sein, dass der eine oder andere Missstand, den es zweifelsfrei gab, nur durch eine derart polarisierende Diskussion akzeptiert und behoben werden konnte. Mag sein, dass ein System, das anonym alimentiert wird, besonders anfällig für Missstände ist, die sich nur durch Überpointierung beheben lassen. Mag sein, dass der Prozess, durch den wir uns gequält haben, auch sein Gutes hatte. Aber jetzt muss endlich Schluss damit gemacht werden. Wir müssen unser Gesundheitssystem als Herausforderung annehmen, aber wir dürfen es nicht kaputt experimentieren. Vonnöten ist eine konstruktive Neuorientierung – und der Aufgeschlossene vernimmt hierfür überraschend positive Signale.

 

Eines kommt von der Bundesregierung: Mag man sich über den anstehenden Prozess beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), der über die Rechtmäßigkeit des Fremdbesitzverbotes richten soll, wundern oder ärgern, so hat er doch eine Aktivität initiiert, die bemerkenswert ist. Die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sollen nämlich Stellung nehmen. Und anders als flapsige Bemerkungen von Parteipolitikern gegenüber Journalisten, sind diese Stellungnahmen fundiert »erarbeitet«.

 

Gleich im ersten Satz der deutschen Stellungnahme zu der Frage, ob die Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit für Kapitalgesellschaften (Art. 43, 48 EGV) so auszulegen sind, dass sie einem Fremdbesitzverbot für Apotheken entgegenstehen, bezieht die Bundesregierung eine klare Position, indem sie diese Frage eindeutig verneint. Und sie begründet diese Position natürlich. Allerdings keineswegs selbstverständlich in dieser klaren Art und Weise. Alle Achtung!

 

Es wird klargestellt, dass für den Betrieb einer Apotheke nach deutschem Recht eine Erlaubnis erforderlich ist, die nur einem Apotheker als natürlicher Person erteilt wird, der seine persönliche und fachliche Eignung durch ein akademisches Studium der Pharmazie belegt. Und es wird klargestellt, dass eine derartige Erlaubnis zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung verpflichtet.

 

Nur vordergründig lässt sich das Versagen der Betriebserlaubnis einer in den Niederlanden ansässigen Internetversandapotheke als eine »Behinderung der grundlegenden Freiheiten durch die Gemeinschaftsangehörigen« ausgelegen, macht die Bundesregierung deutlich. Eine solche Einschränkung sehen die Römischen Verträge in Einzelfällen durchaus vor. Und der EuGH hat dies in seiner bisherigen Rechtsprechung auch bestätigt.

 

Ein solcher Einzelfall ist das nationale Gesundheitswesen, einschließlich der Ausübung des Berufes des Apothekers, um so ein aus nationaler Sicht erforderliches Gesundheits-Schutzniveau festzulegen. Die Bundesregierung unterstreicht in ihrer Stellungnahme ihre Auffassung, dass die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln am besten gewährleistet ist, wenn »Apotheken nur von Apothekern oder Zusammenschlüssen von Apothekern betrieben werden können«. Diese Überzeugung zwingt zum Fremdbesitzverbot im Sinne der Römischen Verträge aus Gründen des nationalen Allgemeininteresses. Denn diese Regelungen dienen der Sicherstellung der professionellen Unabhängigkeit des Berufsstands der Apotheker. Diese Unabhängigkeit sieht die Bundesregierung aus gutem Grund bei Apothekenkapitalgesellschaften nicht mehr zwingend gewährleistet, weil sie prinzipiell (zum Beispiel über Weisungen) eine Beherrschung der in der Gesellschaft tätigen Apotheker durch externe Anteilseigner oder Geschäftsführer ermöglichen könnten.

 

Unsere Gesellschaft verlangt von freiberuflich tätigen Apothekern eben mehr als eine rein kaufmännische Tätigkeit. Aufgabe des Apothekers ist es nicht, eine besonders gewinnbringende, sondern eine im öffentlichen Interesse liegende ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung sicherzustellen. Ein Apotheker muss bereit und autorisiert sein, entgegen seiner kaufmännischen Interessen auch vom Gebrauch eines Medikaments abzuraten. Dies geschieht tatsächlich täglich in deutschen Apotheken.

 

Der Patient oder Kunde muss sich auf das Urteil und den Rat des Apothekers verlassen können. Er hat ausbildungsbedingt einen ganz anderen Kenntnisstand als der Ratsuchende. Zur Bedeutung dieser asymmetrischen Informationsverteilung gibt es relevante Urteile des EuGH im Zusammenhang mit der Ausübung der Rechtsanwalt- oder Notar-Berufe, die leider von interessierter Seite kaum zitiert werden. Deren Protagonisten werden stattdessen nicht müde, das berühmte »Optiker-Urteil« des EuGH zu zitieren, wohl wissend, dass zur Versorgung mit Brillen in den Römischen Verträgen nichts geregelt wurde. Die Stellungnahme der Bundesregierung zum Fremdbesitzverbot beschäftigt sich ausführlich mit dem Urteil zum Fremdbesitzverbot bei griechischen Optikergeschäften und legt überzeugend die Absurdität einer Parallele zwischen Brillen und Arzneimitteln dar.

 

Die Tatsache, dass andere Mitgliedsstaaten auf ihr Recht eines subsidiär geregelten Gesundheitswesens verzichtet haben, kann und wird der EuGH hoffentlich nicht so auslegen, dass die deutschen strengeren Regelungen unverhältnismäßig und folglich mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind. Dies lässt hoffen, dass der hohe Standard in Deutschland, was die Versorgung mit der besonderen Ware Arzneimittel anbelangt, zumindest nicht wegen eines europäischen Dekrets verlassen werden muss.

 

Die Stellungnahme der Bundesregierung lässt tatsächlich vermuten, dass es immer noch ausreichend besonnene Politiker und Beamte gibt, die den Wert unseres Systems erkannt haben oder die im Begriff sind, diesen wieder zu entdecken. Sie bekräftigen die Regelungen des Apothekengesetzes zum Ausschluss von Kapitalgesellschaften, denn diese dienen dem Schutz der professionellen Unabhängigkeit der Apotheker und damit auch dem Schutz der Gesundheit und der Verbraucher.

 

Noch deutlicher betont die Republik Österreich in ihrer Stellungnahme zum deutschen Fremdbesitzverbot die Bedeutung der »besonderen Ware Arzneimittel«, von der auch erhebliche Gefahren ausgehen können, wenn diese falsch oder ohne entsprechende medizinische Indikation eingenommen wird. Daraus leiten die Österreicher zu Recht ab, dass es sich beim Markt für Arzneimittel und folglich auch beim Apothekenmarkt um einen atypischen Markt handelt. Nur Apotheker als Eigentümer können auf Basis ihrer umfassenden Kenntnisse und Erfahrungen kraft ihrer Eigentümerbefugnisse auf den Apothekenbetrieb fachlich angemessen Einfluss nehmen. Bei berufsfremden Personen besteht die Gefahr, dass sich diese als Eigentümer von Apotheken schon deshalb von pharmazeutisch unsachlichen Kriterien leiten lassen, weil sie die Auswirkungen ihrer Entscheidungen auf die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung nicht abschätzen können – so nachzulesen in der Stellungnahme der Republik Österreich.

 

Die Stellungnahme endet mit der Schlussfolgerung, das deutsche Fremdbesitzverbot sei durch die zwingenden Allgemeininteressen des Gesundheitsschutzes einerseits und der Sicherung des finanziellen Gleichgewichts der öffentlichen Gesundheitssysteme und Systeme der sozialen Sicherheit andererseits nicht nur als gerechtfertigt, weil erforderlich, sondern auch als verhältnismäßig anzusehen.

 

Starke Sätze, die hoffentlich gelesen und beachtet werden, um nicht im Sinne einer Empirie ohne Risikobewertung, wie sie so typisch für unsere Gesundheitspolitik geworden ist, einen kapitalen Fehler zu begehen, indem man als Nation auf verbrieftes Recht und eine Verpflichtung verzichtet, eine der wichtigsten Verantwortungen für die eigene Gesellschaft subsidiär selbst zu tragen: die Verantwortung für die Gesundheit.

 

Sollte dies gelingen, dann sollte ein konstruktiver Prozess einsetzen, die immer vorhandenen Probleme der Bezahlbarkeit der Volksgesundheit kreativ und ausgewogen zu lösen. Es ist an der Zeit, das große Ganze wieder ins Visier zu nehmen und sich nicht weiter in Ideologien zu verzetteln, die nichts mehr bringen. War über viele Jahre das Geschehen geprägt von ordnungspolitischen Strafaktionen wie Festbeträge, Zwangsrabatte, Budgetierung, ist es nun an der Zeit, konzeptionelle Überlegungen anzustellen. Denn keineswegs war das Ergebnis des restriktiven Handelns und Verordnens zielführend.

 

Dem Arzneimittel muss wieder der Stellenwert zugebilligt werden, der ihm gemäß seiner Bedeutung für unser Gesundheitssystem auch zusteht. Es kann doch nicht angehen, dass der enorme Sicherheitsstandard, der bis zur Zulassung eines Medikamentes nicht nur gefordert, sondern unter Aufbringung gigantischer Kosten auch eingefordert wird, abrupt verlassen wird, sobald die Zulassung erteilt ist. Dass Arzneimittel – neue wie alte, scheinbar »harmlose« wie höchst delikate – in eine unkontrollierbare Anonymität abgegeben oder dem Shareholder Value untergeordnet werden, ist einfach nicht zu verantworten. Denn die Sicherheitsrisiken sind nicht kalkulierbar.

 

Arzneimittel gehören in die Obhut von Fachleuten, die mit hohem gesellschaftlichem Aufwand speziell für diese Aufgabe ausgebildet wurden. Dies sind die Apothekerinnen und Apotheker, die nicht nur mit der Aufgabe betraut sind, die Arzneimittelversorgung flächendeckend sicherzustellen, sondern die auch – persönlich haftend – eine sichere Arzneimittelversorgung zu verantworten haben.

 

Dies scheint man nun auch in den zuständigen Ministerien erkannt zu haben, wie man der Stellungnahme zum anstehenden EuGH-Prozess entnehmen kann. Das stimmt optimistisch und motiviert zur Teilnahme an einem konstruktiven Diskurs um die Ausgestaltung eines beispielhaften, sicheren, aber auch bezahlbaren Gesundheitssystems.


Der Autor

Theo Dingermann studierte Pharmazie in Erlangen. Nach der Approbation 1976 folgten Promotion und 1987 Habilitation. Seit 1991 ist er geschäftsführender Direktor des Instituts für Pharmazeutische Biologie an der Goethe-Universität Frankfurt am Main. Dingermann war von 2000 bis 2004 Präsident der Deutschen Pharmazeutischen Gesellschaft, arbeitet in zahlreichen wissenschaftlichen Gremien, leitet seit 1992 die Arbeitsgruppe »Biotechnologisch hergestellte Arzneimittel« der Arzneibuch-Kommission beim BfArM und ist bis 2010 Mitglied der Kommission. Kürzlich berief ihn der hessische Ministerpräsident Roland Koch als Beauftragten für Biotechnologie in den neu gegründeten Technologiebeirat des Landes. Die Apotheker kennen ihn zudem als Referenten bei Fortbildungstagungen sowie als Autor und Co-Autor mehrerer Lehrbücher. Seine Hauptforschungsgebiete umfassen Konzepte für die Verbesserung heutiger Gentherapie-Vektoren sowie die Identifizierung von Zielproteinen von Arzneistoffen durch Arzneistoff-Proteomik.

 

Anschrift des Verfassers:

Professor Dr. Theo Dingermann

Institut für Pharmazeutische Biologie

Biozentrum, Marie-Curie-Straße 9

60439 Frankfurt am Main

dingermann(at)uni-frankfurt.de


Außerdem in dieser Ausgabe...

Beitrag erschienen in Ausgabe 39/2007

 

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