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USA: Gesundheitsreform krankt weiter













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USA: Gesundheitsreform krankt weiter
 


Das US-Abgeordnetenhaus hat erwartungsgemäß für die Rücknahme der Gesundheitsreform gestimmt, der bisher größten innenpolitischen Errungenschaft von US-Präsident Barack Obama. Allerdings hat das Votum höchstwahrscheinlich nur eine symbolische Bedeutung. Im Abgeordnetenhaus haben die Republikaner bei der Kongresswahl im November eine satte Mehrheit erobert, aber den Senat kontrollieren weiter Obamas Demokraten, wenn auch mit knappem Vorsprung. Bei Gesetzesvorhaben ist die Zustimmung beider Kammern nötig.

Die Entscheidung für die Aufhebung des Reformwerks fiel weitgehend entlang der Parteilinien: 245 Abgeordnete waren dafür, 189 dagegen. Drei Demokraten schlugen sich auf die Seite der Konservativen. Die Republikaner hatten im Kongresswahlkampf versprochen, alles Mögliche zu tun, um die Reform zu kippen. Unter anderem argumentieren sie, dass das Gesetz der Regierung zu große staatliche Einmischung in die Gesundheitsfürsorge ermögliche. Außerdem werde das Staatsdefizit durch die Reform um weitere Dutzende Milliarden Dollar aufgeblasen. Obama und seine Demokraten weisen das zurück.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, hat bereits betont, dass er keine Pläne habe, über eine Aufhebung der Gesundheitsreform abstimmen zu lassen. Außerdem gilt es als sicher, dass Obama sein Veto einlegen würde, sollte wider aller Erwartung auch der Senat für eine Rücknahme votieren und dem Präsidenten dann das entsprechende Gesetz zur Unterschrift zugeleitet werden.

Führende Republikaner kündigten dennoch «massiven Druck» an, um eine Abstimmung auch im Senat durchzusetzen, selbst wenn der Vorstoß dort scheitern würde. Parallel dazu wollen sie an einer Gesetzesvorlage arbeiten, die auf die Streichung wichtiger Punkte der Reform abzielt, etwa die zwingende Verpflichtung für fast alle Amerikaner, sich versichern zu lassen.

21.01.2011 l dpa
Foto: Fotolia/Anna
 

 

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