Die Zeitschrift der deutschen Apotheker

 

Pharmazeutische Zeitung

 

PTA-Forum

 

PZ-Akademie

 

DAC/NRF

 

SPD will steuerfinanzierte Bürgerversicherung

NACHRICHTEN

 
SPD will steuerfinanzierte Bürgerversicherung
 


Bei einem Sieg bei der nächsten Bundestagswahl will die SPD die Finanzierung des Gesundheitssystems komplett umkrempeln. In einer Bürgerversicherung sollen die Steuerzahler viel mehr als bislang für die Verscicherungsbeiträge mitaufkommen. Die Grünen als Koalitions-Wunschpartner haben jedoch andere Pläne. «Was wir vorschlagen, ist ein Systemwechsel», sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. Die SPD will dauerhaft mehr Geld für die immer kostspieligere Medizinversorgung aus Steuermitteln als Ergänzung zu den Beiträgen aufs Einkommen gewinnen. Die Grünen dagegen wollen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Finanzbasis verbreitern, indem auch auf Kapitaleinkünfte und Mieten Beiträge für die Bürgerversicherung erhoben werden.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach monierte, bei Realisierung des Grünen-Konzepts blieben die bereits privat Krankenversicherten außen vor. «Jeder Altvertrag wäre bares Geld.» Außerdem müsste es dann Freibeträge im Fall geringer Kapital- und Mieteinkünfte geben, was bürokratischen Aufwand brächte. Nahles sagte: «Die Konzepte von DGB und den Grünen sind noch nicht der Weisheit letzter Schluss.» Die SPD will, dass Privatversicherte freiwillig in die Bürgerversicherung wechseln können, wie Lauterbach sagte. Für Neukunden nicht mehr möglich sein soll das heutige Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung (PKV), Menschen nach Risikoprüfung zu versichern und für sie einen Kapitalstock anzulegen. Doch sollen die PKV-Unternehmen neben Zusatzversicherungen auch weiter Vollversicherungen anbieten dürfen – allerdings nach dem Modell der Bürgerversicherung. Letztlich zielten sowohl das Konzept der Grünen als auch das der SPD auf eine Konvergenz von privater und gesetzlicher Versicherung, erläuterte Lauterbach.

Grüne und DGB setzen auf eine starke Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze von heute 3750 auf 5500 Euro. Unter anderem diese Mehrbelastung von Gutverdienern soll zu einer deutlichen Reduzierung des Beitragssatzes führen. Die SPD hingegen will die Bemessungsgrenze nicht so stark verschieben – und auch nicht mit vollmundigen Versprechungen nach niedrigeren Beiträgen in die kommenden Wahlkämpfe ziehen. «Die Leute wollen vor allem am medizinischen Fortschritt teilhaben und keine Zwei-Klassen-Medizin», sagte Nahles. Eine stärkere Steuersäule neben den Beiträgen werde den Krankenkassen dauerhaft genug Mittel verschaffen, sagten Nahles und Lauterbach. Lauterbach zeigte sich überzeugt, dass die Kernelemente der SPD-Bürgerversicherung auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätten: «Die Punkte sind klagefest.» Zentrale Details wie die Steuerquelle für die Bürgerversicherung und die konkrete Höhe der Beitragsbemessungsgrenze sind aber noch offen. Anfang April wolle die SPD ein durchgerechnetes Modell präsentieren, kündigte Nahles an.

Die Gesundheitsreform der Koalition, die an diesem Freitag den Bundesrat passieren soll, bringt eine Beitragserhöhung auf 15,5 Prozent ab 1. Januar. Künftige Kostensteigerungen sollen allein durch unbegrenzte Zusatzbeiträge von den Kassenmitgliedern geschultert werden. Dafür soll es einen Ausgleich aus Steuermitteln geben. Zusatzbeiträge solle es mit der SPD künftig nicht mehr geben, versprach Lauterbach.

14.12.2010 l PZ/dpa
Foto: Fotolia/Eppele
 

 

Das könnte Sie auch interessieren

 

 

Weitere Nachrichten

 


FXIa-Inhibitor: Gerinnungshemmer mit geringem Blutungsrisiko

Der ideale Gerinnungshemmer senkt das Risiko für Thrombosen, ohne das für Blutungen zu erhöhen. Diesem Ziel sind Wissenschaftler um Dr....



Forscher: Normalgewicht beugt Krebs vor

Wer übergewichtig ist, hat Experten zufolge ein erhöhtes Risiko für viele Arten von Krebs. Das war für einige Krebsarten bekannt und wurde...



Klinisches Krebsregister: Es gibt viele Baustellen

Bis Ende 2017 muss in allen Bundesländern das klinische Krebsregister aufgebaut sein. Das hat der Bundestag 2013 gesetzlich geregelt. Wie...



Halbjahreszahlen: Apobank mit durchwachsenem Ergebnis

Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apobank) hat im ersten Halbjahr 2016 einen Jahresüberschuss nach Steuern von 30,4 Millionen Euro...

 
 

Klimawandel könnte Zahl der Ambrosia-Allergiker verdoppeln
Der Klimawandel könnte nach Forscherangaben in Europa eine wahre Heuschnupfenwelle verursachen. Eine besondere Rolle spiele dabei die...

Die Linke: Regierung nimmt Lieferengpässe nicht ernst
Die Bundesregierung spielt nach Ansicht der Linken das Problem anhaltender Lieferengpässe bei Arzneimitteln herunter. Die stellvertretende...

Zwangsbehandlung psychisch Kranker: Neuregelung nötig
Die gesetzlichen Regeln zur ärztlichen Zwangsbehandlung psychisch Kranker müssen nachgebessert werden, weil sie verfassungswidrige Lücken...

Kiefer: BAK-Präsidium tritt noch einmal an
Andreas Kiefer (Foto), Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK), will noch einmal für das Amt des BAK-Präsidenten kandidieren. «Ich möchte...

ABDA-Wahl: Schmidt und Arnold kandidieren
Am 7. Dezember wählt die Mitgliederversammlung der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände turnusmäßig ihre neue Spitze. Mit...

Biosimilars: Rheumatologe mahnt zur Vorsicht
Chargendokumentation, Substitutionsverbot und ein zentrales Register: Professor Hanns-Martin Lorenz, Leiter der Sektion Rheumatologie am...

Sirolimus lässt Mäuse lange leben
Eine vorübergehende Behandlung mit dem Immunsuppressivum Sirolimus bescherte Mäusen im mittleren Alter eine deutlich längere...

Maria Michalk tritt nicht mehr an
Die Bundestagsabgeordnete Maria Michalk (CDU, Foto) will zur nächsten Wahl im Jahr 2017 nicht mehr kandidieren, wie sie gestern ankündigte....

Antibiotika-Verordnung: Laborärzte gegen Schnelltests
Mithilfe von Schnelltests auf bestimmte Laborparameter will Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) den unnötigen Einsatz von...

Urlaub: Die meisten Deutschen erholen sich gut
Die meisten deutschen Urlauber können sich während ihrer Ferien erholen. Nur jedem neunten gelingt dies weniger gut oder überhaupt nicht....

Arzneistudien mit Kindern: Eltern häufig misstrauisch
Für geschätzte 90 Prozent aller Medikamente liegen keine speziellen Zulassungen für die Kinderheilkunde vor. Nur für wenige Medikamente...

Foodwatch: Erfrischungsgetränke enthalten zu viel Zucker
Mehr als jedes zweite Erfrischungsgetränk in Deutschland enthält nach Angaben der Verbraucherorganisation Foodwatch zu viel Zucker. Bei...

Linken-Politikerin: Zuzahlungen für Zahnersatz abschaffen
Die zunehmende Armut in Deutschland kann man nach den Worten der stellvertretenden Vorsitzenden der Linken-Fraktion, Sabine Zimmermann,...

Gehirn räumt im Schlaf auf
Im Schlaf sinkt die allgemeine Aktivität der Synapsen, die meisten Verbindungen werden geschwächt, manche sogar ganz abgebaut. Das konnten...

Gastrologen veröffentlichen «Klug entscheiden»-Empfehlungen
Krankheitsschübe bei Morbus Crohn lassen sich durch die dauerhafte Gabe von Cortison nicht wirksam verhindern, die normale Bevölkerung...

Myrcludex B vielversprechend gegen Hepatitis D
Myrcludex B, der erster Vertreter einer neuen Wirkstoffklasse gegen Hepatitis B und D, hat sich in einer klinischen Phase-I-Studie als gut...

Vorsicht im Sommer: Babys wird’s schnell zu heiß
Wenn es draußen heiß ist, sollten Babys und Kinder möglichst zwischen 10 und 16 Uhr zuhause bleiben und ausreichend trinken. Niemals dürfe...

Rabattverträge: ABDA gegen Exklusivvergabe
Schließen die Krankenkassen mit lediglich einem Arzneimittelhersteller einen Rabattvertrag ab, erhöht dies das Risiko für Lieferengpässe....

Noch mehr Meldungen...












DIREKT ZU