Die Zeitschrift der deutschen Apotheker

 

Pharmazeutische Zeitung

 

PTA-Forum

 

PZ-Akademie

 

DAC/NRF

 

 

 

SPD will steuerfinanzierte Bürgerversicherung

NACHRICHTEN

 
SPD will steuerfinanzierte Bürgerversicherung
 


Bei einem Sieg bei der nächsten Bundestagswahl will die SPD die Finanzierung des Gesundheitssystems komplett umkrempeln. In einer Bürgerversicherung sollen die Steuerzahler viel mehr als bislang für die Verscicherungsbeiträge mitaufkommen. Die Grünen als Koalitions-Wunschpartner haben jedoch andere Pläne. «Was wir vorschlagen, ist ein Systemwechsel», sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in Berlin. Die SPD will dauerhaft mehr Geld für die immer kostspieligere Medizinversorgung aus Steuermitteln als Ergänzung zu den Beiträgen aufs Einkommen gewinnen. Die Grünen dagegen wollen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Finanzbasis verbreitern, indem auch auf Kapitaleinkünfte und Mieten Beiträge für die Bürgerversicherung erhoben werden.

 

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach monierte, bei Realisierung des Grünen-Konzepts blieben die bereits privat Krankenversicherten außen vor. «Jeder Altvertrag wäre bares Geld.» Außerdem müsste es dann Freibeträge im Fall geringer Kapital- und Mieteinkünfte geben, was bürokratischen Aufwand brächte. Nahles sagte: «Die Konzepte von DGB und den Grünen sind noch nicht der Weisheit letzter Schluss.» Die SPD will, dass Privatversicherte freiwillig in die Bürgerversicherung wechseln können, wie Lauterbach sagte. Für Neukunden nicht mehr möglich sein soll das heutige Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung (PKV), Menschen nach Risikoprüfung zu versichern und für sie einen Kapitalstock anzulegen. Doch sollen die PKV-Unternehmen neben Zusatzversicherungen auch weiter Vollversicherungen anbieten dürfen – allerdings nach dem Modell der Bürgerversicherung. Letztlich zielten sowohl das Konzept der Grünen als auch das der SPD auf eine Konvergenz von privater und gesetzlicher Versicherung, erläuterte Lauterbach.

 

Grüne und DGB setzen auf eine starke Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze von heute 3750 auf 5500 Euro. Unter anderem diese Mehrbelastung von Gutverdienern soll zu einer deutlichen Reduzierung des Beitragssatzes führen. Die SPD hingegen will die Bemessungsgrenze nicht so stark verschieben – und auch nicht mit vollmundigen Versprechungen nach niedrigeren Beiträgen in die kommenden Wahlkämpfe ziehen. «Die Leute wollen vor allem am medizinischen Fortschritt teilhaben und keine Zwei-Klassen-Medizin», sagte Nahles. Eine stärkere Steuersäule neben den Beiträgen werde den Krankenkassen dauerhaft genug Mittel verschaffen, sagten Nahles und Lauterbach. Lauterbach zeigte sich überzeugt, dass die Kernelemente der SPD-Bürgerversicherung auch vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand hätten: «Die Punkte sind klagefest.» Zentrale Details wie die Steuerquelle für die Bürgerversicherung und die konkrete Höhe der Beitragsbemessungsgrenze sind aber noch offen. Anfang April wolle die SPD ein durchgerechnetes Modell präsentieren, kündigte Nahles an.

 

Die Gesundheitsreform der Koalition, die an diesem Freitag den Bundesrat passieren soll, bringt eine Beitragserhöhung auf 15,5 Prozent ab 1. Januar. Künftige Kostensteigerungen sollen allein durch unbegrenzte Zusatzbeiträge von den Kassenmitgliedern geschultert werden. Dafür soll es einen Ausgleich aus Steuermitteln geben. Zusatzbeiträge solle es mit der SPD künftig nicht mehr geben, versprach Lauterbach.

 

14.12.2010 l PZ/dpa

Foto: Fotolia/Eppele

 

 

Das könnte Sie auch interessieren

 

 

Weitere Nachrichten

 


ADKA: Stationsapotheker bundesweit benötigt

Die ADKA – Bundesverband Deutscher Krankenhausapotheker spricht sich ausdrücklich für die verpflichtende Einführung von Stationsapothekern...



Secukinumab auch Firstline mit beträchtlichen Nutzen

Benötigen Patienten mit mittelschwerer bis schwerer Plaque-Psoriasis erstmals eine systemische Therapie, hat der monoklonale Antikörper...



Erfolg beim zweiten Anlauf: Investoren übernehmen Stada

Die Übernahmeschlacht um den Generikahersteller Stada ist beendet. Wie die Erwerbsgesellschaft der Investoren Bain Capital und Cinven, die...



Rheuma: Antibabypille könnte Erkrankungsrisiko senken

Frauen erkranken doppelt bis dreifach so häufig an einer rheumatischen Gelenkentzündung wie Männer. Um mehr über das geschlechtsspezifische...

 
 

Den Deutschen mangelt es an Jod und Vitamin D
Die deutsche Bevölkerung ist insgesamt nicht ausreichend mit Jod und Vitamin D versorgt. Zu diesem Ergebnis kommt die «Studie zur...

Versandapotheken: LAV will «gleiche Spielregeln für alle»
Wie angespannt die Situation der Apotheken auf dem Land teilweise ist, zeigte am 15. August eine Diskussion zum Thema «Gleiche Spielregeln...

Jemen: 500.000 Cholera-Verdachtsfälle
Die Zahl der Cholera-Verdachtsfälle im Jemen ist auf eine halbe Million gestiegen. Das meldet die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Mitte...

Niedersachsen: «Wir brauchen Landärzte und Landapotheken»
Mit einem klaren Bekenntnis zur wohnortnahen Apotheke hat Niedersachsens Gesundheitsministerin Cornelia Rundt (SPD) am Abend des 17. August...

Drogenbeauftragte warnt vor Verharmlosung von Cannabis
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hat eindringlich vor einer Verharmlosung von Cannabis gewarnt. Zugleich...

Urteil: Importierte Blutegel noch keine Arzneimittel
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass zu Therapiezwecken aus dem Ausland importierte Blutegel noch keine Arzneimittel sind....

Falsche Krebsmittel: NRW verschärft Apothekenkontrollen
Im Skandal um gepantschte Krebsmittel aus einer Bottroper Schwerpunktapotheke hat Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef...

Thüringen: Mehr Pharmazie mit weniger Apotheken
Apotheker sind in Thüringen immer gefragter, gleichzeitig nimmt die Zahl der Apotheken in dem Bundesland insbesondere im ländlichen Raum...

Asthma und COPD: 3,6 Millionen Todesfälle weltweit
3,2 Millionen Menschen starben einer internationalen Analyse zufolge 2015 weltweit an den Folgen einer chronisch obstruktiven...

Magnesium: Wann und wie viel substituieren?
Die Verbraucherschutzzentrale Sachsen hat das Pharmaunternehmen Klosterfrau wegen zu hoher Dosierempfehlungen für ein Magnesium-Präparat...

Bei Diabetes und Darmkrebs am besten Metformin
Das Antidiabetikum Metformin kann das Gesamtüberleben von Diabetikern mit Dickdarmkrebs verlängern, hat aber keinen Einfluss auf das...

Noch mehr Meldungen...

PHARMAZEUTISCHE ZEITUNG ONLINE IST EINE MARKE DER

 












DIREKT ZU