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Union: »Das Pick-up-Verbot kommt«

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»Das Pick-up-Verbot kommt«


Von Uta Grossmann, Berlin / Der junge Mann mit der markanten Brille hat für das Interview mit der Pharmazeutischen Zeitung im Abgeordnetenhaus einen Raum mit Blick auf die Reichstagskuppel reserviert – selbst an diesem trüben Wintertag eine imposante Aussicht. Jens Spahn (CDU) ist gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.

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PZ: Herr Spahn, Sie werden dieses Jahr 30 und sind der jüngste gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktionen. Wie erklären Sie einem Gleichaltrigen, was Sie an der Gesundheitspolitik fasziniert?




Für Jens Spahn ist die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln eng an die freiberuflichen Apotheken gekoppelt.

Foto: PZ/Zillmer


Spahn: Sie ist eines der spannendsten Politikfelder, weil sie 80 Millionen Menschen in Deutschland betrifft. Gesundheitspolitik ist auch ein sehr emotionales Thema, bei dem wie beim Fußball jeder mitreden kann. Das Gesundheitswesen ist ein starker Wachstumsbereich, sowohl, was die Bedürfnisse der Menschen betrifft, als auch in wirtschaftlicher Hinsicht, und hat deshalb in jeder Hinsicht Zukunft.

 

PZ: Union und FDP haben im Koalitionsvertrag ein Verbot der Pick-up-Stellen angekündigt. Die Apotheker warten darauf. Wann kommt es?

 

Spahn: Wir diskutieren ja ganz aktuell über die Arzneimittelgesetzgebung insgesamt. In diesem Gesetzespaket wird auch die Frage der Pick-up-Stellen geregelt.

 

PZ: Die Apotheker können also mitnehmen, dass das Pick-up-Verbot kommt?

 

Spahn: Ja. Nicht nur, weil wir es versprochen haben, sondern weil wir es für richtig halten. Es gibt rechtliche und verfassungsrechtliche Herausforderungen. Soweit wir können, wollen wir’s tun. Wir gehen erst mal davon aus, dass wir können.

 

PZ: Wann können wir mit dem geplanten Arzneimittelgesetz rechnen?

 

Spahn: Wir wollen es noch in der ersten Jahreshälfte auf den Weg bringen, dann muss es durch das normale parlamentarische Verfahren. Es soll noch im Laufe dieses Jahres verabschiedet werden.

 

PZ: Wie stehen Sie zu Preisbegrenzungen für innovative Arzneimittel?

 

Spahn: Ich finde es zunächst wichtig zu sehen, über welche Medikamente wir reden. Es geht ja nicht um Hustensaft, sondern um Arzneimittel gegen Krebs, Multiple Sklerose oder Parkinson, mit denen für die betroffenen Patienten große Hoffnungen verbunden sind, Leid zu mindern, Lebensqualität zu verbessern oder gar Leben zu verlängern. Deshalb muss man den Spagat schaffen zwischen einem schnellen Zugang zu innovativen Arzneimitteln für die Patienten und der Notwendigkeit, Kosten zu begrenzen und nicht die Pharmaindustrie am längeren Hebel zu haben. Ein Instrument ist die Kosten-Nutzen-Bewertung. Die steht seit drei Jahren im Gesetz, aber bis heute liegt nicht eine vor, weil sich das IQWiG (das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen ist zuständig für die Kosten-Nutzen-Bewertung, d. Red.) im Methodenstreit selbst lahmgelegt hat. Das muss jetzt besser werden, damit wir da vorankommen. Und dann geht es um die Frage, wie können wir kurzfristig bei Arzneimitteln sparen. Ich glaube, der Generikabereich ist ausgepresst, da ist nicht mehr viel zu holen. Deshalb werden wir uns auf die patentgeschützten Arzneimittel konzentrieren.

 

PZ: Wie ist denn Ihre persönliche Position? Sind Sie dafür, dass die Hersteller den Preis für innovative Arzneimittel weiterhin selbst bestimmen dürfen?

 

Spahn: Ich möchte mich noch nicht konkret auf ein Instrument festlegen. Es gibt verschiedene Vorschläge der Krankenkassen und der Pharmaindustrie, und wir werden schauen, was sich davon vernünftigerweise umsetzen lässt. Aber ich glaube schon, dass wir für die Preisfindung einen neuen Mechanismus brauchen. 

 

PZ: Was halten Sie von der Idee des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), dass die Hersteller Preise für neue Arzneimittel mit einzelnen Krankenkassen aushandeln?

 

Spahn: Ich halte sehr viel von der Idee der konditionierten Erstattungsfähigkeit. Dadurch käme ein neues Arzneimittel erst mal hinein in den Markt, würde aber nur unter bestimmten Bedingungen erstattet. Direktverhandlungen können ein additives Instrument sein. Ich glaube, dass wir in der bürgerlichen Koalition aus Union und FDP die Chance haben, diesen Bereich langfristig zu regeln und den Ausgabenanstieg dauerhaft in den Griff zu bekommen. Weil man es uns am wenigsten zutraut, sich gegen die Wirtschaftsinteressen, die vermeintlich immer obsiegen, durchzusetzen. Das ist wie bei Hartz IV, das ging nur unter einer SPD-geführten Bundesregierung.

 

PZ: Der Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) spricht sich für mehrdimensionale Verträge für patentgeschützte Arzneimittel aus. Was halten Sie von Vertragsformen, bei denen etwa der Therapieerfolg Bestandteil des Vertrags ist und der Hersteller Kosten erstattet, wenn Versorgungsziele nicht erreicht werden?

 

Spahn: Erst einmal wäre es hilfreich für uns alle, wenn sich diese Verbände mal vorher einigen würden und nicht jeder ein eigenes Modell hätte, aber das ist ein anderes Thema. Zum Zweiten gibt es ja schon innovative Ansätze wie Mehrwertverträge, die bereits nach heutiger Gesetzeslage möglich sind. Aber sie sind sicher nicht das Lösungsinstrument, um die Ausgaben im Arzneimittelbereich zu begrenzen. Wahrscheinlich lässt schon die Frage, was der Mehrwert ist und wie er bemessen wird, viel Deutungsraum.

 

PZ: Gibt es im neuen Spargesetz Änderungen bei den Rabattverträgen für Generika?

 

Spahn: Wir müssen uns das Verhältnis von Festbeträgen und Rabattverträgen anschauen. Grundsätzlich finde ich es richtig, an den Festbeträgen festzuhalten, weil sie eine positive Wirkung auch auf die Preisentwicklung haben, und zwar stetig nach unten. Die Zuzahlungsbefreiungsregel bietet einen Anreiz für den Patienten, eine Entscheidungsfreiheit, die wir auch immer wollten. Bei den Rabattverträgen muss man sich die Wirkung anschauen: die Oligopol-Bildung in der Generikabranche, die Rechtsstreitigkeiten, mit denen Hunderte von Rechtsanwälten beschäftigt sind, bis hin zur Patientin am Apothekenschalter, deren Arzneimittel andauernd ausgewechselt wird und die nicht mehr weiß, was hier mit blauen, gelben und roten Pillen eigentlich los ist. Man kann darüber diskutieren, ob das tatsächliche Einsparergebnis der Rabattverträge das rechtfertigt.

 

PZ: Was halten Sie von der Diskussion, dass die Krankenkassen ihre Einsparungen aus den Rabattverträgen nicht offen legen und stattdessen Zusatzbeiträge erheben?

 

Spahn: Ich halte die Diskussion für großen Quatsch, weil ich den Krankenkassen viel zutraue, aber keine schwarzen Konten.

 

PZ: Die christlich-liberale Koalition will das Instrument der Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln verbessern. Was ist bis jetzt konkret geschehen bis auf die Tatsache, dass der Vertrag von Professor Dr. Peter Sawicki nicht verlängert wurde, der das Institut bisher leitete und als Pharmakritiker bekannt ist?

 

Spahn: Wir wollen an der Spitze des Instituts jemanden, der objektiv die wissenschaftliche Studienlage prüft. Ich plädiere dafür abzuwarten, wer neuer Leiter wird, und dann dessen Leistung zu begutachten. Wir wollen mehr Transparenz, denn Transparenz ist die Voraussetzung für die Akzeptanz von Entscheidungen. Die Verfahrensschritte müssen nachvollziehbar sein. Ich fände es nur wichtig, dass wir nicht wieder drei Jahre über Methoden streiten, sondern auch bald mal Ergebnisse kriegen. 

 

PZ: Welche weiteren Veränderungen streben Sie für den Arzneimittelmarkt an?

 

Spahn: Ein hohes Gut, das wir in Deutschland schon für selbstverständlich halten, ist die Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit von Medikamenten, und zwar in der Fläche – ich komme aus dem Münsterland. Darum beneiden uns viele Länder. Diese Vertriebsstrukturen sollten wir erhalten.

 

 PZ: Sie möchten, dass das Apothekensystem so bleibt, wie es ist?

 

Spahn: Die Fremd- und Mehrbesitzdebatte ist ja seit dem EuGH-Urteil beendet. Wir haben bei den Apotheken eine flächendeckende Versorgung. Sollte es mal, wie es bei den Ärzten droht, auf dem Land zu einer Unterversorgung kommen, werden wir darüber nachdenken müssen, für die Versorgung in solchen Gebieten mehr zu bezahlen, aber so weit sind wir noch nicht. Die Apotheken sind in der Fläche gut vertreten, und wir sollten ihre pharmazeutische Kompetenz noch stärker abrufen, zum Beispiel durch integrierte Versorgungsverträge.

 

PZ: Befürworten Sie die solidarische Gesundheitsprämie, vulgo Kopfpauschale, mit der Gesundheitsminister Rösler die GKV-Finanzierung umkrempeln will?

 

Spahn: Im Ziel geht es darum, die Entwicklung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten zu entkoppeln. Das Ziel ist ohne Einschränkung richtig. Problematischer ist die Umsetzung. Das lässt sich nur mit einem sozialen Ausgleich aus Steuermitteln machen. Das ist angesichts des Haushaltsdefizits eine Herausforderung. Die Frage ist, wie viel ist der Finanzminister bereit zu geben. Außerdem müssen wir das möglichst unbürokratisch hinkriegen, damit nicht Millionen von Menschen auf einmal dicke Anträge ausfüllen müssen. Die Regierungskommission muss für diese Bedingungen eine Lösung finden, sonst stellt sich noch einmal die grundsätzliche Frage. /


Zur Person

Jens Spahn wurde am 16. Mai 1980 in Ahaus geboren. Er ist gelernter Bankkaufmann und erwarb 2008 per Fernstudium an der Universität Hagen einen Bachelor of Arts in Politik. Jetzt studiert er weiter für den Mastertitel. Spahn trat 1995 in die Junge Union ein und wurde 1997 Mitglied der CDU. Seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages und wurde nach dem Regierungswechsel im vorigen Jahr gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.


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Beitrag erschienen in Ausgabe 07/2010

 

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