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GKV-Finanzen: Die Suche nach dem Sparprogramm

POLITIK

 
GKV-Finanzen

Die Suche nach dem Sparprogramm


Von Daniel Rücker / Die Zusatzbeiträge der Krankenkassen haben die Bundesregierung aufgeschreckt. Sie will nun die Arzneimittelausgaben senken. Das wollen die Kassen ebenfalls – auch auf Kosten der Apotheker.

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Die Politik der ruhigen Hand ist im Bundesgesundheitsministerium vorbei. Ressortchef Philipp Rösler (FDP) steht unter Druck. Um weitere Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu verhindern, muss schnell gespart werden. Der Minister hat dabei die patentgeschützten Arzneimittel im Blick. Sie sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Arzneimittelausgaben im vergangenen Jahr um knapp 6 Prozent 27,3 Milliarden Euro gestiegen sind. Gleichzeitig blieb die Packungszahl mit 736 Millionen konstant.




Den Kassen fehlt Geld. Deshalb wollen sie möglichst kruzfristig Apotheker, Großhandel und Industrie zur Kasse bitten.

Foto: dpa


Ganz konkret wurde Rösler bei seiner Sparankündigung allerdings nicht. Bis dato ein Gegner von Spargesetzen, sprach er im »Handelsblatt« von Preisobergrenzen für neue Arzneimittel. Die Industrie soll den Preis für patentgeschützte Arzneimittel nicht mehr frei bestimmen können, die Ergebnisse einer Kosten-Nutzen-Prüfung sollen in den Preis einfließen.

 

So weit, so inkonkret. Bei der Industrie zeigt man sich dennoch betont aufgeschlossen gegenüber Röslers Ansinnen. Der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) und der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI) präsentierten zügig ihre Vorstellungen. Der BAH schlug Rösler unmittelbar nach dessen Treffen mit dem GKV-Spitzenverband einen »Erstattungspreiskorridor« vor, der das Festbetragssystem ablösen soll. Dabei werden die Medikamente möglichst früh einer Kosten-Nutzen-Bewertung unterzogen. Sind hierbei die Nutzenunterschiede der auf dem Markt verfügbaren Arzneimittel einer Gruppe groß, ist der Korridor zwischen dem preiswertesten Präparat und dem maximalen Erstattungspreis vergleichsweise weit. Sind die Unterschiede im Nutzen klein, ist es auch der Korridor.

 

Das Konzept des BPI sieht ebenfalls eine Kosten-Nutzen-Bewertung der Arzneimittel vor. Sie kommt aber erst fünf Jahre nach der Markteinführung des Medikaments ins Spiel. Bis dahin legt der Hersteller weiterhin bei patentgeschützten Arzneimitteln den Preis allein fest. Allerdings kann er auch mit Krankenkassen in Einzelverträgen niedrigere Erstattungspreise aushandeln, er muss es aber nicht (siehe Seite 60). Beide Konzepte sind sicherlich interessante Vorschläge für den Einsatz der Kosten-Nutzen-Bewertung. Ob und wie viel Geld sie den Kassen einsparen könnten, lässt sich nicht erahnen.

 

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) setzte dagegen auf eine konkrete Einsparsumme und geht deshalb auch ganz anders vor. Er präsentierte Rösler ein Sofortprogramm zur Sanierung der maroden Kassenfinanzen. Die Kassen setzen dabei weniger auf intelligente und nachhaltige Lösungen, wie dies Rösler gefordert hatte, sondern auf eine brachiale Spielart der Rasenmähermethode. Überall soll gespart werden. Der GKV-Spitzenverband will bei Apotheken, Arzneimittelherstellern und Großhandel einen Milliardenbetrag einsparen. Außerdem soll die Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf 7 Prozent sinken. Dies brächte knapp drei Milliarden Euro zusätzlich. Ein Preismoratorium soll verhindern, dass die Industrie die Mehrwertsteuersenkung in ihre Taschen umleitet.

 

Kassen: Rückkehr auf 2,30 Euro

 

Im Einzelnen schlägt der GKV-Spitzenverband eine Rückkehr das Apothekenabschlags nach § 130 SGB V auf 2,30 Euro vor. Dies würde die Kassen um 330 Millionen Euro entlasten. Gleichzeitig soll die Großhandelsmarge um 40 Prozent sinken. Das brächte weitere 500 Millionen Euro für die Kassen, zahlen müssten wohl die Apotheker. Und schließlich sollen die Pharmaunternehmen über einen höheren Herstellerabschlag zur Kasse gebeten werden. Über die genaue Höhe schweigt sich der GKV-Spitzenverband aus. Jeder Prozentpunkt über dem aktuellen Abschlag von 6 Prozent brächte den Kassen 100 Millionen Euro.

 

Nach Angaben der Deutschen Presseagentur hat Rösler die Vorschläge eher zurückhaltend aufgenommen. Eine Senkung der Mehrwertsteuer dürfte kaum in seinem Sinn sein. Rund drei Milliarden Euro würde der Fiskus auf diesem Weg verlieren. Geld, das Rösler dringend benötigt, um die Gesundheitsprämie umzusetzen. Nach dem Treffen mit dem GKV-Spitzenverband stellte er fest: »Insbesondere ging es natürlich um langfristige Maßnahmen ,insbesondere bei den hochinnovativen Arzneimitteln.« Weiter lässt sich Rösler nicht in die Karten schauen. Er verwies stattdessen auf seine Termine mit der Industrie. Die Präsentation des BAH-Konzeptes fand unmittelbar nach dem Treffen mit den Kassen statt. Der BPI war für den 17. April eingeladen. /


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Beitrag erschienen in Ausgabe 07/2010

 

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