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Koalitionsvertrag: Regierung verschiebt Entscheidung über Gesundheitsfonds

POLITIK

 
Koalitionsvertrag

Regierung verschiebt Entscheidung über Gesundheitsfonds

Von Daniel Rücker

 

Der Koalitionsvertrag ist unter Dach und Fach. Union und FDP haben sich auch in der Gesundheitspolitik geeinigt. Allerdings sind die Aussagen zur Finanzierung noch sehr vage und intern umstritten. Abseits des dunklen Flecks Gesundheitsfonds gibt es aber viel Licht.

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Als die Verhandlungsführer der drei Regierungsparteien am Freitagmittag in Berlin vor die Presse traten, da hatten sie eine handfeste Überraschung parat. Die Finanzierung des Gesundheitswesens soll komplett überarbeitet werden, erklärten Ursula von der Leyen (CDU), Barbara Stamm (CSU) und Philipp Rösler (FDP), der zu diesem Zeitpunkt noch nicht gewusst haben soll, dass er als zukünftiger Bundesgesundheitsminister maßgeblich für den Umbau verantwortlich sein wird.

 

In Zukunft sollen die Krankenkassen wieder mehr Autonomie über ihre Beiträge bekommen, der Arbeitgeberanteil soll eingefroren werden, und die Arbeitnehmer sollen demnächst eine einkommensunabhängige Pauschale bezahlen. Da dies viele Geringverdiener überfordern würde, sollen soziale Härten über Steuern ausgeglichen werden. Damit würde der Gesundheitsfonds faktisch abgeschafft. Zumindest im Jahr 2011, denn ab dann soll das neue Finanzierungssystem gelten.

 

Viele der anwesenden Gesundheitsjournalisten dürften sich spätestens jetzt verwundert die Augen gerieben haben. Hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit ihr die CDU doch vor und nach der Bundestagswahl beharrlich darauf hingewiesen, dass der Fonds erhalten bleibe und eine Gesundheitsprämie, also ein einkommensunabhängiger Beitrag, nicht infrage komme. Hatte sich also die FDP in den meisten Fragen durchgesetzt?

 

Nicht unbedingt, denn die vermeintliche Einigung von Union und FDP ist an Nebenbedingungen geknüpft. So soll der Umbau erst 2011 beginnen. Bis dahin wird eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission die aktuelle Finanzierung überprüfen. Außerdem stehen alle Ergebnisse des Koalitionsvertrages grundsätzlich unter Finanzierungsvorbehalt.

 

Schon jetzt ist klar, dass für den Sozialausgleich bei einer Gesundheitsprämie erhebliche Steuermittel benötigt würden. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2005, als die Union selbst noch eine Gesundheitsprämie favorisierte, hatten der Sachverständigenrat und die von der CDU eingesetzte Herzog-Kommission das für eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie notwendige Transfervolumen auf rund 30 Milliarden Euro beziffert. Da seitdem die Gesundheitsausgaben gestiegen sind, dürfte ein deutlich höherer Betrag notwendig sein, wenn 2011 tatsächlich die Finanzierung der Krankenkassen auf ein Prämienmodell umgestellt würden.

 

Tatsächlich hat die Koalition, anstatt sich zu einigen, die Entscheidung über die zukünftige Finanzierung des Gesundheitswesens ins kommende Jahr verschoben. Mit der Berufung einer Expertenkommission hat Schwarz-Gelb alle Optionen, den nun vorgestellten Weg wieder zu verlassen, falls die Experten ihn für falsch halten – oder falls der politische Gegenwind aus den eigenen Reihen zu groß wird.

 

Heftige Kritik

 

Die aktuellen Reaktionen lassen bereits vermuten, dass Gesundheitsprämie und eingefrorene Arbeitgeberbeiträge nicht nur bei der Opposition und den Gewerkschaften schlecht ankommen. Für den Bundesverband der Verbraucherzentralen sorgt sich dessen Gesundheitsexperte Stefan Etgeton um die Solidarität im Gesundheitswesen: Die Gesundheitskosten würden für die Arbeitgeber festgeschrieben, damit müssten die Arbeitnehmer die künftigen Kostensteigerungen allein tragen. Dabei drohten die Kosten für Ärzte, Arzneimittel und Kliniken voraussichtlich noch stärker zu klettern als derzeit schon, sagte Etgeton. Mit Sorge blickt der Verbraucherschützer auch den pauschalen Beiträgen entgegen. Sie würden mittlere und niedrige Einkommen überproportional belasten. Wer knapp über der Einkommensgrenze liege, bis zu der es einen Steuerausgleich gebe, leide besonders stark. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft verdi, Frank Bsirske, kritisierte, dass zukünftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein von den Versicherten getragen werden müssten.

 

Dass SPD und Linkspartei von diesem System wenig halten, versteht sich von selbst, aber auch in der Union gibt es große Vorbehalte gegen einkommensunabhängige Beiträge. Die Kopfpauschale »in reinster Form« werde es nicht geben, sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU). Seine Partei werde in der Regierung eine »soziale Wächterrolle« übernehmen. Der künftige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla bekräftigte am Montag im Morgenmagazin, dass der Gesundheitsfonds nicht abgeschafft werde. Der Arbeitnehmerflügel der Südwest-CDU lehnt ein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages ab und nach Meinung der sächsischen CDU-Sozialministerin Christine Clauß geht die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik in die falsche Richtung.

 

Schlag gegen die Gerechtigkeit

 

Noch deutlicher wurde der ehemalige Bundesgesundheitsminister Norbert Blüm (CDU). Im Tagesspiegel bezeichnete er die Kopfpauschale als einen »Schlag gegen die Gerechtigkeit«. Mit dem Einfrieren des Arbeitgeberanteils mache Schwarz-Gelb »die Sozialpartnerschaft platt«. Selbst Unionsfraktionschef Volker Kauder stieg bereits am vergangenen Montag vor Beginn des kleinen CDU-Parteitags in Berlin auf die Bremse: »Es wird auf jeden Fall zu einer Prämie kommen, aber nicht zu einer sogenannten Kopfpauschale«, sagte er. Dass jeder dasselbe für die Gesundheitsleistungen zahle, »das gibt es mit uns nicht«.

 

Da wundert es wenig, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte: »Ich stehe dafür ein, dass es dafür auch einen Solidarausgleich gibt.« Gleichzeitig betonte sie aber die Notwendigkeit einer Entkopplung von Arbeits- und Gesundheitskosten.

 

Die FDP hält von den ersten Rückzugsgefechten der Union wenig. Sie beharrt darauf, man habe einen Systemwechsel im Gesundheitswesen vereinbart. Die künftige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte: »Der Gesundheitsfonds wird so nicht bestehen bleiben.« Das macht deutlich, wie weit Union und FDP tatsächlich auseinander liegen.

 

Viele positive Aspekte hat der Koalitionsvertrag für Apotheker und Ärzte. Union und FDP setzen auf die Freiberufler. »Die freiberuflichen Apothekerinnen und Apotheker spielen für eine gute Arzneimittelversorgung eine zentrale und wichtige Rolle«, heißt es im Koalitionsvertrag. Deshalb lehnt die Koalition eine Änderung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes ab und will auch die Abgabe von Arzneimitteln über Pick-up-Stellen verbieten.

 

Auch bei den Ärzten setzt die neue Regierung auf Freiberufler und nicht auf die von der ehemaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) favorisierte Industrialisierung der Gesundheitsversorgung. So soll die klassische Arztpraxis erhalten bleiben und Medizinische Versorgungszentren (MVZ) nur noch unter bestimmten Voraussetzungen genehmigt werden. Zudem will es die Regierung nur noch Ärzten und Krankenhäusern gestatten, Anteile an einem MVZ zu halten. Dabei muss die Mehrheit immer bei den Ärzten liegen.

 

Ebenso erfreulich ist die Intention der neuen Regierung, die Überregulierung im Arzneimittelmarkt abzubauen. »Der Arzneimittelmarkt wird unter patienten-, mittelstandsfreundlichen und wettbewerblichen Kriterien effizient neu geordnet«, schreiben die Koalitionspartner in ihrem Vertrag. Dazu gehört unter anderem eine praktikable Kosten-Nutzen-Bewertung. Dafür soll die Arbeit des Institutes für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) stringenter und transparenter werden und die Akzeptanz für IQWiG-Entscheidungen bei Patienten, Leistungserbringern und Herstellern verbessert werden. Zudem soll bei Rabattverträgen der Ordnungsrahmen und der Rechtsweg überprüft werden.

 

Die Ankündigungen von CDU/CSU und FDP, die sich teilweise widersprechenden arzneimittelrechtlichen Regelungen zu überprüfen und damit die Arzneimittelversorgung insgesamt zu entbürokratisieren, sind bei den Apothekern gut angekommen. »Wir begrüßen den neuen ordnungspolitischen Kurs, der nun eingeschlagen wird«, sagte ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf. Die Apothekerschaft setze auf einen echten Neuanfang im Dialog und Verständnis von Politik und Leistungserbringern. »Wir freuen uns, dass Union und FDP die unabhängigen und freiberuflich tätigen Apothekerinnen und Apotheker als Garanten für eine Fortentwicklung der Arzneimittelversorgung sehen.«

 

Pick-up-Verbot richtig

 

Nach Auffassung der Apothekerschaft ist es richtig, riskante Regelungen wie »Pick up« von Arzneimitteln zu verbieten und gleichzeitig die Arzneimittelversorgung in Deutschland beispielsweise durch eine intensivere Zusammenarbeit mit anderen Leistungsträgern des Gesundheitswesens zum Nutzen der Patienten und Versicherten auszubauen. Wolf: »Wir werden uns im Sinne der durchschnittlich mehr als vier Millionen Apothekenkunden pro Tag für eine noch bessere Versorgung aktiv einsetzen.«

 

Dagegen ziehen die Kassenärzte ein gemischtes Fazit. Licht und Schatten lägen bei der Koalitionsvereinbarung dicht beieinander, sagte Dr. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). »Die kommenden Monate werden zeigen, wie sie mit Leben erfüllt wird.« Unzufrieden ist Köhler damit, dass die Regelungen zum Hausärztevertrag vorerst erhalten bleiben: »Die Chance für einen echten Wettbewerb um die beste hausärztliche Versorgung wurde vorerst vertan. Der Paragraf 73 b soll in der bestehenden Form zunächst erhalten bleiben. Es stellt sich die Frage, wie unter diesen Voraussetzungen eine flächendeckende und qualitativ hochwertige ambulante Versorgung auf Dauer aufrechterhalten bleiben soll.« Positiv wertete er die Betonung der Freiberuflichkeit als tragendes Prinzip der Gesundheitsversorgung. Zudem sei es richtig, dass MVZ-Geschäftsanteile nur von zugelassenen Ärzten und Krankenhäusern gehalten werden dürfen, sagte Köhler.

 

Mehr Zustimmung kommt von der Bundesärztekammer (BÄK). »Der Entwurf für einen Koalitionsvertrag bietet die Chance, eine neue Gesundheitskultur in Deutschland aufzubauen. Wenn der Versicherte wieder zum Patienten wird und Ärzte wieder Ärzte sein können, dann ist der richtige Kurs eingeschlagen«, sagte BÄK-Präsident Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe. Es sei richtig, dass die Regierung eine Entbürokratisierung und keine weitere Kommerzialisierung des Gesundheitswesens anstrebe. Damit könne aus einem überbürokratisierten Gesundheitssystem wieder ein humanes Gesundheitswesen werden.

 

Überwiegend positiv reagierte auch die pharmazeutische Industrie. Unisono freuten sich der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH), der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI), Pro Generika und der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VFA) über den geplanten Abbau der Überregulierung im Arzneimittelmarkt. BAH, BPI und Pro Generika bewerten die angekündigte Überprüfung der Rabattverträge positiv.

 

Der VFA lobte auch die geplanten Änderungen bei der Kosten-Nutzen-Bewertung. VFA-Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer sagte am Dienstag in Berlin, noch nie sei der Wachstumsbranche Gesundheitswirtschaft ein solcher Stellenwert eingeräumt worden wie in diesem Koalitionsvertrag. Sie begrüßte die Aussage im Vertrag, dass die Chancen innovativer Arzneimittel künftig besser genutzt werden sollen. Der unmittelbare Marktzugang müsse gewährleistet bleiben, forderte Yzer: »Wir brauchen die freie Preisbildung im internationalen Wettbewerb.« Für Verträge zwischen Herstellern und Kassen zeigte sich der VFA offen. Es dürften für innovative Arzneimittel aber keine Verträge nach dem Muster der Rabattverträge für Generika abgeschlossen werden, die allein auf den günstigsten Preis setzen, so Yzer, sondern »mehrdimensionale Verträge«. Die Steigerung Qualität der medizinischen Versorgung müsse darin eine Rolle spielen.

 

Die privaten Krankenversicherungen sind ebenfalls mit dem Koalitionsvertrag zufrieden. Er stärkt sie im Wettbewerb mit der Gesetzlichen Krankenversicherung deutlich. So dürfen gesetzlich Versicherte in Zukunft wieder direkt zu einer Privatversicherung wechseln, wenn ihr Einkommen die Beitragsbemessungsgrenze überschreitet. Zudem setzt die Regierung bei Wahltarifen und Zusatzversicherungen stärker auf eine Zusammenarbeit von Privatversicherungen und Kassen. Die Kassen dürften dann weniger Zusatzversicherungen selbst anbieten. Der Direktor des Verbandes der privaten Krankenversicherung, Volker Leienbach, hält diese Entscheidungen für grundsätzlich richtig: »Die Vereinbarungen der bürgerlichen Koalition bringen den überfälligen Richtungswechsel in der Gesundheitspolitik hin zu mehr Gestaltungsfreiheit für die Bürger und für die Beteiligten im Gesundheitswesen, weg von einem Trend zum Einheitssystem mit immer mehr Staatseinfluss.« Insgesamt würden die Wettbewerbskräfte der Sozialen Marktwirtschaft zum Vorteil der Versicherten und Patienten gestärkt.

 

Kassen unzufrieden

 

Von den Krankenkassen kommt kein Jubel. Im Gegenteil: Die Barmer Ersatzkasse kritisierte die Pläne scharf: »Was die liberal-konservative Regierung hinlegt, ist ein Fehlstart in der Gesundheitspolitik«, sagte ihr Vorstandsvorsitzender Johannes Vöcking der in Hannover erscheinenden »Neuen Presse« (Samstag). »Die Pläne laufen auf eine Privatisierung der Finanzierung hinaus und unsere große Sorge ist, dass damit auch die Privatisierung des Gesundheitsrisikos verbunden ist.« Mit der geplanten Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags zur Krankenversicherung beginne der »Ausstieg aus dem Solidarsystem«, sagte der Barmer-Chef. »Wir halten das für fatal.«

 

Kritik kam auch vom Verband der Ersatzkassen. Sein Vorstandschef Thomas Ballast sagte dem rbb-Inforadio, die Eckpunkte für das angestrebte neue System seien »für die Versicherten nicht gut«. Etwaige Beitragssteigerungen würden künftig allein von den Versicherten getragen, während die Arbeitgeber ausgenommen seien. Künftig müssten nur diese höhere Beiträge zahlen, nicht aber die Arbeitgeber.

 

Deutlich positiver gab sich dagegen die AOK. Der AOK-Bundesverband begrüßte die Zusage der Koalition, keine Kürzungen am Leistungsumfang der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorzunehmen und eine gemeinsame Regierungskommission mit der wettbewerbsgerechten und sozial ausgewogenen Weiterentwicklung der GKV zu beauftragen. »In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheiten müssen die Menschen darauf vertrauen können, im Krankheitsfall medizinisch und finanziell abgesichert zu sein«, sagte Jürgen Graalmann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes, am Freitag (23. Oktober). Die AOK gehe davon aus, dass dieses Versprechen der neuen Regierungskoalition für die gesamte Legislaturperiode gelte und auch die vorgesehene Regierungskommission sich daran orientieren werde.


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Beitrag erschienen in Ausgabe 44/2009

 

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