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Rauchverbot: Bessere Luft im Zug

POLITIK

 
Rauchverbot

Bessere Luft im Zug

dpa / Die rote Karte für den blauen Dunst rückt näher: Das für September geplante Rauchverbot hat am vergangenen Freitag nach langem Streit eine entscheidende Hürde genommen.

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Der Bundestag stimmte mit Mehrheit für die Regierungspläne, das Rauchen nur noch in abgetrennten Räumen zuzulassen. Ende August ist es dann im Zug, im Bus, in öffentlichen Gebäuden und Bundesbehörden vorbei. Wer sich nicht daran hält, dem droht ein Bußgeld bis 1000 Euro. Auch im Bundestag soll das Verbot gelten. Der Jugendschutz soll verschärft werden: Zigaretten dürfen dann nur noch an über 18-Jährige abgegeben werden. Bisher gilt eine Altersgrenze von 16. FDP und Grüne enthielten sich bei der Abstimmung. Der Bundesrat muss im Juli noch zustimmen.

 

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), sieht Deutschland nun bei Nichtraucherschutz nicht mehr als Schlusslicht in Europa. »Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko«, sagte sie zum Welt-Nichtrauchertag am 31. Mai. Die parlamentarische Gesundheitsstaatssekretärin Marion Caspers-Merk (SPD) betonte, das Nichtrauchen solle der Normalfall in Deutschland werden. Das Verbraucherministerium riet Eltern zu einem umfassendem Rauchverzicht. »Es wäre vernünftig, auch zu Hause vor dem Bildschirm, in der Wohnung, im Auto insbesondere Kinder zu schützen«, sagte der parlamentarische Staatssekretär Gerd Müller (CSU).

 

Die Drogenbeauftragte hat den Blick bereits auf das Fernsehen gerichtet und will bei Sendern für mehr Zurückhaltung werben, wenn es um Raucherszenen geht. Damit soll eine negative Wirkung auf Jugendliche verhindert werden. Laut einer Studie zeigen deutsche Produktionen doppelt so viele Raucherszenen wie andere europäische oder US-Angebote. Bätzing lud die Verantwortlichen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der Privatsender zu einem Treffen ein. ARD-Programmdirektor Günter Struwe sagte: »Realistische Milieuschilderungen können nicht immer auf Szenen verzichten, in denen geraucht wird.«

 

Die FDP lehnt ein Rauchverbot weiter grundsätzlich ab. Der FDP-Abgeordnete Detlef Parr warnte vor einer »Gängelungsgesellschaft«. Die Regierung erreiche das Gegenteil, da öfter zu Hause geraucht werde als in der Öffentlichkeit. Die Grünen verlangten eine Bundesregelung auch für Gaststätten. »Unser Schutzstandard wird Schlusslicht sein«, sagte Grünen-Politikerin Birgitt Bender. Wie der Bundesrat forderten die Spitzenverbände der Krankenkassen ein komplettes Rauchverbot ohne Raucherräume. Kritik kam auch von den Ärzten im Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit. Sie warfen dem Bund das Versäumnis vor, alle Arbeitnehmer zu schützen und ein Rauchverbot in der Gastronomie durchzusetzen.

 

Die Bundesregierung appellierte an die Länder, auch in Gaststätten für ein umfassendes Rauchverbot zu sorgen. Die meisten Länder wollen das Qualmen in Gaststätten und Restaurants bis auf abgetrennte Räume verbieten. Nordrhein-Westfalen und das Saarland wollen allerdings nach bisherigen Plänen Ausnahmen für kleinere Kneipen zulassen. Ein einheitliches Rauchverbot über eine Bundesregelung war im Dezember aus rechtlichen Gründen gescheitert.

 

EU-Parlament für strengeren Schutz

 

Der Europäischen Union reichen die Bemühungen der Bundesrepublik offensichtlich nicht aus. Das EU-Parlament will Nichtraucherschutzgesetze auf den Weg bringen, die über die nationalen Regelungen hinausgehen. Der zuständige Berichterstatter im EU-Parlament, Karl-Heinz Florenz, sagte: »Die nationalen Regelungen reichen noch nicht aus. Zum Schutz der Bürger werden wir in Europa jetzt Pflöcke einschlagen.« Der CDU-Politiker veröffentlicht seinen Bericht zum Welt-Nichtrauchertag. Er wird im EU-Parlament diskutiert und könnte Grundlage für europaweite Nichtraucherschutz-Gesetze werden.

 

In seinem Bericht erhebt Florenz eine Reihe von Forderungen: So soll die Tabakindustrie künftig für die Gesundheitskosten, die durch das Rauchen entstehen, aufkommen. In der Folge würden Zigaretten deutlich teurer. Darüber hinaus will Florenz, dass Zusatzstoffe in Zigaretten, die bei der Verbrennung suchtverstärkend wirken (zum Beispiel Menthol) oder Krebs erzeugen (Zucker), verboten werden. Weiterhin soll an allen Arbeitsplätzen (außer im Freien) ein Rauchverbot gelten. Dies wäre nach EU-Recht durchsetzbar.

 

Auch der Deutschen Krebshilfe geht das vom Bundestag verabschiedete Gesetz nicht weit genug. Es bleibe in weiten Teilen noch hinter den Plänen der Bundesländer zurück, bemängelte Krebshilfe-Präsidentin Dagmar Schipanski. So sei vorgesehen, in öffentlichen Gebäuden des Bundes zwar Rauchverbote auszusprechen, aber Raucherräume zu erlauben und die Inhaber des Hausrechts nicht für die Einhaltung von Rauchverboten haftbar zu machen.

 

»Wir lehnen die Einrichtung von Raucherräumen ab, denn diese müssen von Dienst-, Reinigungs- und Wartungspersonal betreten werden, das dann wieder der gefährlichen Passivrauchbelastung ausgesetzt ist«, sagte Schipanski. »Jeder Arbeitnehmer soll das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz haben. Es darf dabei keine Unterschiede geben.« Die Krebshilfe begrüßte dagegen die Stärkung des Jugendschutzes durch die Anhebung der Altersgrenze für den Kauf und Konsum von Tabakwaren von 16 auf 18 Jahre.


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Beitrag erschienen in Ausgabe 22/2007

 

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