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Versicherungssysteme: Die Folgen der Krise in Europa

WIRTSCHAFT UND HANDEL

 
Versicherungssysteme

Die Folgen der Krise in Europa

Von Werner Kurzlechner, Berlin

 

Die Wirtschaftskrise löst hierzulande Unbehagen ob der Sicherheit der Versicherungssysteme aus. In anderen europäischen Ländern lähmt sie längst die Patientenversorgung.

 

Lautstarkes Lamentieren ist in Deutschland eher üblich als ungewöhnlich. Der sorgenvolle und kritische Blick erscheint indes gerade in Zeiten wie diesen angebracht: in der Heilberuflerszene beispielsweise auf die Finanzierung des Gesundheitswesens, darüber hinaus auf die explodierende Staatsverschuldung und die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise.

 

Just derlei Wechselwirkungen – die bisherigen Auswirkungen der Krise auf die Sozialversicherungssysteme – waren Thema einer Vortragsveranstaltung der Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und -gestaltung (GVG) vergangene Woche in Berlin. GVG-Referentin Dr. Sabine Horstmann beleuchtete diese Frage unter gesamteuropäischem Blickwinkel.

 

Unwillkürlich führt dieser Blick über die Grenzen erst einmal zu einem Aufatmen. Man erinnert sich an die beruhigenden Stimmen in den oft aufgeregten bundesdeutschen Debatten, die stets auch auf den immer noch hohen Standard des deutschen Gesundheitssystems im internationalen Vergleich hinweisen. Und letztlich schwingt im unaufhörlichen gesundheitspolitischen Feilen und Feilschen hierzulande ja das komfortable Moment mit, dass es letztlich »nur« um die Zukunftsfähigkeit geht. Immerhin steht nicht der sofortige Versorgungskollaps zu befürchten wie beispielsweise in Lettland. »Seit Sommer gibt es dort in den großen Krankenhäusern nur noch Notfallversorgung«, berichtete Horstmann. Auch in der deutschen Presse waren die Horrormeldungen vom Gesundheitschaos im Baltikum schon zu lesen: von der Kündigung aller Angestellten in Rigas größtem Krankenhaus und von der beabsichtigten Schließung von 32 der 56 lettischen Krankenhäuser.

 

Nach dem ersten Aufatmen stellt sich indes schnell Sorge angesichts des Ernstes der Lage ein, denn die ökonomischen Turbulenzen haben im benachbarten Ausland zum Teil direkt auf das Gesundheitswesen durchgeschlagen. Die Unheilsmechanismen lassen sich konkret beobachten.

 

Dramatische Lage in Rumänien

 

Im Falle Lettlands führten der Wirtschaftskollaps und das enge finanzpolitische Korsett eines jungen Mitglieds der Europäischen Union (EU) bereits zu einer radikalen Sparpolitik der Regierung mit entsprechend drastischen Folgen für die sozialen Sicherungssysteme.

 

Ebenfalls dramatisch sei die Lage in Rumänien, so Horstmann. Dort haben die Krankenhäuser für das vierte Quartal des Jahres die Auflage erhalten, weitere 15 Prozent der Personalkosten zu sparen. Offen sei, wie sehr die Krise auf den Gesundheitszustand der Bevölkerung wirken werde – denn mit der Arbeitslosigkeit sei in Rumänien in aller Regel auch die Krankenversicherung perdu.

 

Dies sind wohlgemerkt die extremen Fälle, wenngleich auch in westeuropäischen Staaten wie Irland erhebliche Verwerfungen im Gange sind. »Bisher haben wir noch wenig valide Kenntnisse über die Auswirkungen der Krise«, sagte Horstmann, die in der GVG eine noch am Anfang ihrer Forschung stehende Analyseprojektgruppe leitet. Allerdings sei Europa derzeit eindeutig ein »Experimentierfeld für Wechselwirkungen von Wirtschafts- und Sozialpolitik«.

 

Die Kollapsszenarien in manchen Ländern können gewiss als Warnbeispiel dienen, auf die Verlässlichkeit der für die gesellschaftliche Lebensqualität unentbehrlichen Versicherungssysteme tunlichst zu achten. Eine Lehre für die Bundesrepublik mag sein, bei den auch künftig notwendigen Reformen Bedachtsamkeit walten zu lassen. Zwar sind die strukturellen Probleme in beitragsfinanzierten Systemen unverkennbar – ein klassisches Beispiel sind die Schieflagen in der Rentenversicherung, die sich durch den demografischen Wandel noch verschärfen.

 

Die Wirtschaftskrise machte die Schwächen alternativer Finanzierungsmodelle umso deutlicher sichtbar. So wies Horstmann auf die erheblichen Einnahme- und Vertrauensverluste in jenen Ländern hin, die stark auf Kapitaldeckung und somit den anfälligen Markt setzten. Und auch die Steuerfinanzierung habe einen Pferdefuß: Bei sinkenden Staatseinnahmen stünden auch die Gesundheitsleistungen in einem unmittelbaren Konkurrenzverhältnis zu allen anderen Ausgabenposten, warnte Horstmann.


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Beitrag erschienen in Ausgabe 43/2009

 

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