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Koalitionsverhandlungen: Pick-up-Verbot soll kommen

POLITIK

 
Koalitionsverhandlungen

Pick-up-Verbot soll kommen

Von Stephanie Schersch

 

Tagelang war darüber spekuliert worden, nun sind die Meldungen offiziell: Die Koalitionäre aus Union und FDP haben sich auf ein Verbot der umstrittenen Pick-up-Stellen für Arzneimittel geeinigt. Auch weitere Beschlüsse wurden im Abschlusspapier der Arbeitsgruppe Gesundheit formuliert.

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»Der Beschluss über das Pick-up-Verbot ist offiziell«, hieß es auf Nachfrage der Pharmazeutischen Zeitung bei der CDU. Begründet wird das Verbot mit einem erhöhten Maß an Patientensicherheit, Auswüchse beim Versandhandel gelte es zu bekämpfen. Über die Verbotsausgestaltung und einen möglichen Zeitpunkt der Umsetzung wurde bislang jedoch noch nichts bekannt. CSU und FDP wollten sich insgesamt zu diesem Thema bisher nicht äußern.

 

Völlig überraschend kommt die Entscheidung für ein Verbot der Pick-up-Stellen indes nicht. Bereits 2008 hatte die FDP einen Antrag in den Bundestag eingebracht, die Auswüchse des Versandhandels mit Arzneimitteln in Deutschland zu unterbinden. Auch eine Mehrheit der Union war für ein Verbot der Pick-up-Stellen, trotzdem konnte der Verbotsantrag nicht in die 15. AMG-Novelle eingebracht werden.

 

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der in Berlin mit am Verhandlungstisch der Gesundheitsexperten sitzt, zeigte sich hocherfreut über die Einigung. »Diesen Pick-up-Stellen in Drogerien, Tankstellen oder Lotto-Annahmestellen muss rechtlich der Boden entzogen werden«, sagte er gegenüber der Pharmazeutischen Zeitung. Patient, Arzneimittel und vertrauliche Beratung in der Apotheke vor Ort gehörten unweigerlich zusammen. »Die Präsenz-Apotheke ist nah am Menschen und muss unter allen Umständen gestärkt werden«, so Laumann weiter.

 

Auch die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände begrüßte die Entscheidung der Koalitionäre. »Wir sehen es sehr positiv, dass Union und FDP den Faden beim Thema Pick-up wieder aufgenommen haben«, sagte Thomas Bellartz, Pressesprecher der ABDA. Er wies jedoch zugleich darauf hin, dass der Beschluss nicht fixiert sei, solange der Koalitionsvertrag in seiner endgültigen Fassung noch nicht stehe.

 

Umbau des Gesundheitsfonds offen

 

Neben dem Verbot von Arzneimittel-Abholstellen hat sich die Arbeitsgruppe Gesundheit auf eine Reihe weiterer Beschlüsse geeinigt. Am Ende der vergangenen Woche fasste sie ihre Ergebnisse in einem Abschlusspapier zusammen. Nach Informationen der Pharmazeutischen Zeitung sprechen sich Union und FDP darin gegen eine Änderung des Fremd- und Mehrbesitzverbots in Deutschland aus. Auch der Freiberuflichkeit des Apothekers wird große Bedeutung beigemessen. Zudem möchte man gegen die Überregulierung auf dem Arzneimittelmarkt vorgehen. Dieser solle unter patienten-, mittelstandsfreundlichen und wettbewerblichen Kriterien effizient neu geordnet werden, heißt es. Was das im Detail bedeutet und wie diese Umgestaltung vorgenommen werden soll, ist bislang offen.

 

Keine Einigung wurde hingegen über die künftige Finanzierung und Ausgestaltung des Gesundheitsfonds erzielt. Diese Frage muss nun in der großen Koalitionsrunde aus den Spitzenvertretern von Union und FDP geklärt werden. Laut einem Bericht der »Berliner Zeitung« werden dabei vier Modelle diskutiert. So könnte nach einem Vorschlag des CDU-Sozialflügels die Deckelung des Zusatzbeitrages von 1 auf 2 Prozent des Bruttoeinkommens angehoben werden. CDU-Verhandlungsführerin Ursula von der Leyen und ihre Parteikollegin Annette Widmann-Mauz setzen hingegen auf einen Umbau des Fonds nach niederländischem Vorbild. Arbeitgeber zahlen dort einen prozentualen Beitrag, Arbeitnehmer eine einkommensunabhängige Kopfprämie. Der Sozialausgleich erfolgt aus Steuermitteln.

 

Die CSU schlägt ein Modell vor, wonach der zusätzliche Beitragssatz von 0,9 Prozent mit dem Zusatzbeitrag verschmelzen soll. Daraus würde ein einkommensabhängiger Beitrag entstehen. Dieser soll vom Arbeitgeber eingezogen und nicht an den Gesundheitsfonds, sondern direkt an die Kasse überwiesen werden. Den radikalsten Entwurf hat die FDP vorgelegt. Sie lehnt den Gesundheitsfonds weiter ab und fordert die Einführung einer Kopfpauschale. Langfristig soll es danach nur noch eine einkommensunabhängige Prämie geben, die allein vom Versicherten getragen wird. Der Arbeitgeberanteil soll eingefroren und an den Arbeitnehmer ausgezahlt werden. Auch hier findet Sozialausgleich über Steuern statt. Über die Zukunft des Gesundheitsfonds entscheiden nun die weiteren Gespräche der Koalition. Bis zum 25. Oktober wollen Union und FDP die Verhandlungen abschließen und auf Parteitagen den Koaltionsvertrag annehmen.


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Beitrag erschienen in Ausgabe 43/2009

 

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