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Berlin: Streit um den Gesundheitsfonds

POLITIK

 
Berlin

Streit um den Gesundheitsfonds

Von Daniel Rücker und Sven Siebenand

 

Union und FDP streiten sich auch diese Woche hartnäckig über die Zukunft des Gesundheitsfonds. Doch eigentlich haben die künftigen Koalitionspartner ein ganz anderes Problem: Die Kassen rutschen tief ins Minus. Und daran ist der Fonds nicht Schuld.

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Es gibt sicher keinen Grund, die Architekten des Gesundheitsfonds für ihr Werk zu loben. Genauso falsch ist es aber, dem Fonds die sich für 2010 abzeichnenden Finanzprobleme zuzurechnen. Die Kassen haben im kommenden Jahr voraussichtlich ein Defizit von rund 7,5 Milliarden Euro. Dieses hätte es auch ohne Fonds gegeben. Dem Fonds kann man an dieser Stelle bestenfalls anlasten, dass er tief in die Finanzierungsstrukturen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eingreift, ohne sie zu verbessern. Professor Dr. Bert Rürup brachte es bei der Hauptversammlung des Bundesverbandes der Arzneimittelhersteller Mitte September in Bonn auf den Punkt: »Der Fonds ist ein Neutrum, er schafft keine Probleme, er löst aber auch keines.«

 

Trotzdem stritten die Koalitionsparteien in spe auch in dieser Woche über die Zukunft des Fonds. Die FDP würde ihn gerne ganz loswerden. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder von der CSU sagte über den Fonds: »Wenn man versucht ihn zu erhalten, dann muss man ihn grundlegend umgestalten.« Die CDU, und allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat die Abschaffung des Fonds kategorisch ausgeschlossen. Alles läuft daher auf einen Kompromiss hinaus – und dieser könnte die Arbeitnehmer teuer zu stehen kommen.

 

Für die FDP steht fest, dass die Lohnnebenkosten nicht steigen dürfen. Damit wäre eine Erhöhung des einheitlichen Beitragssatzes ausgeschlossen. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP, Daniel Bahr, sagte: »Wir wollen verhindern, dass die Arbeitslosigkeit durch steigende Lohnzusatzkosten ansteigt.« Auch die Leiterin der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit, Ursula von der Leyen (CDU), hat sich gegen höhere Lohnnebenkosten für Unternehmen gewandt. Gegenüber der »Süddeutschen Zeitung« sagte sie: »Dass der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht belastet wird, das ist absolut Konsens.« Noch wenige Tage zuvor hatte die Union Mehrbelastungen der Versicherten abgelehnt. Nun scheint sie diese doch hinzunehmen.

 

Arbeitgeber verschont

 

Eine Lösung könnte so aussehen, dass nach einem CSU-Vorschlag der bisherige Krankenkassen-Einheitsbeitrag von 14,9 auf 14 Prozent sinkt. Davon tragen Arbeitgeber und -nehmer jeweils 7 Prozent. Die restlichen 0,9 Prozent gingen allein zulasten der Arbeitnehmer und fortan direkt an die Krankenkasse. Zudem könnte dieser Zusatzbeitrag noch angehoben werden. Die bisherige Höchstgrenze für den Zusatzbeitrag fiele somit weg. Auf diese Weise könnten die Liberalen zwar nicht den Fonds, dafür aber zumindest den Einheitsbeitrag loswerden. Die Union käme dem Ziel der FDP somit entgegen, die den Kassen wieder mehr Autonomie über die Beiträge einräumen will. Auch die CSU, die »mehr Regionalität« angemahnt hatte, könnte mit dieser Lösung wahrscheinlich gut leben. Denn so eine Regelung würde vor allem den Kassen in Bayern und Baden-Württemberg mit relativ vielen Besserverdienern zugute kommen.

 

Nicht auszuschließen ist, dass die Koalitionspartner in spe noch zwei weitere Alternativen heranziehen werden, um dem Krankenkassendefizit zu begegnen: Der Staat alimentiert die Kassen mit Steuermitteln oder die Ausgaben werden gesenkt. Gut denkbar, dass somit die Forderung der Krankenkassen nach einem höheren Steuerzuschuss zumindest auf partielle Zustimmung stoßen wird. »Die neue Regierung sollte den geplanten Steuerzuschuss von 2,5 Milliarden Euro vorziehen, um die dringendsten Finanzierungsprobleme der Kassen abzufedern«, sagte der Vorstandschef des Ersatzkassenverbandes, Thomas Ballast, der »Süddeutschen Zeitung«. Damit würde sich die Finanzspritze des Bundes an die Versicherer 2010 auf 14 Milliarden Euro erhöhen. Diese Summe soll eigentlich erst 2012 erreicht werden. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher der Barmer Ersatzkasse.

 

Auch Sparpaket wahrscheinlich

 

Union und FDP reagierten auf den Vorschlag zwar ziemlich reserviert. Von der Leyen (CDU) wandte sich zwar gegen Schnellschüsse, eine Ablehnung sieht aber freilich anders aus. Angesichts der allgemeinen Wirtschaftslage sind die Möglichkeiten der Bundesregierung, die ja eigentlich die Bürger steuerlich entlasten will, ziemlich begrenzt.

 

Und so könnte es am Ende eine Kombination aus mehreren Möglichkeiten sein, mit der die Krankenkassen vor der Pleite bewahrt werden sollen. Neben höheren Zusatzbeiträgen und einem steigenden Steuerzuschuss dürfte es mit ziemlicher Sicherheit auch ein Sparpaket, natürlich inklusive Arzneimittel, geben.

 

Vor Fortsetzung der Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Gesundheit blieb am Dienstag unklar, ob die zentralen Fragen, etwa über die Zukunft des Gesundheitsfonds, in der Arbeitsgruppe entschieden werden können oder ob die Unions- und FDP-Führungen entscheiden müssen. »Ob die letztendliche Entscheidung bei uns fällt oder ob sie in einer großen Runde gefällt werden muss, das will ich dahingestellt lassen«, sagte von der Leyen der Deutschen Presse-Agentur.


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Beitrag erschienen in Ausgabe 42/2009

 

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