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Bundestagswahl: Zwei Lager in der Gesundheitspolitik

POLITIK

 
Bundestagswahl

Zwei Lager in der Gesundheitspolitik

Von Uta Grossmann, Berlin

 

Privatisieren oder mehr Solidarität? Unter gesundheitspolitischen Aspekten ist die Bundestagswahl am 27. September auch ein Bekenntnis zu den Werten, die unsere Gesellschaft künftig prägen sollen. Das ergibt eine Analyse der Wahlprogramme der fünf im Bundestag vertretenen Parteien.

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Das Berliner IGES-Institut hat die Wahlprogramme von CDU, SPD, Grünen, FDP und der Linkspartei auf ihre gesundheitspolitischen Aussagen hin abgeklopft und kommt zu der Einschätzung, dass es in diesem Politikfeld einen Lagerwahlkampf gebe: Das bürgerliche Lager (CDU, FDP) habe zum Beispiel zur künftigen Finanzierung des deutschen Gesundheitssystems Konzepte, die sich grundsätzlich von denen der linken Parteien (SPD, Grüne, Linkspartei) unterscheiden, sagte IGES-Chef Professor Dr. Bertram Häussler am Dienstag bei der Präsentation der Analyse in Berlin.

 

Die FDP markiert das eine Extrem: Sie will die staatliche Fürsorge so weit wie möglich reduzieren und schlägt vor, dass die Menschen nur noch gravierende Krankheiten versichern müssen und über weitere Absicherungen, die sie selbst bezahlen sollen, frei entscheiden können. Solidarisch finanziert soll nur noch die Versicherung wirklich Bedürftiger bleiben, so die Vorstellungen der Liberalen. Das andere Extrem des Spektrums gesundheitspolitischer Gestaltungsideen bildet Die Linke. Sie geht bis zur Abschaffung der Pflichtversicherungsgrenze.

 

Umverteilung nach unten

 

Einig sind sich die linksorientierten Parteien von SPD über Bündnis 90/Die Grünen bis zur Linken darin, dass es mehr Umverteilung von höheren zu niedrigeren Einkommen geben soll. Finanziert werden soll das Gesundheitssystem nach Vorstellung des linken Lagers durch eine Bürgerversicherung und das Einbeziehen anderer Einkommensarten.

 

IGES-Chef Häussler rechnet mit einer Finanzierungslücke von bis zu zehn Milliarden Euro zum Ende der kommenden Legislaturperiode. Alle Parteien gingen davon aus, dass dann das Steuersystem Luft verschaffen könne. Häussler rechnet damit, dass Leistungserbringer und Versicherte zur Mitfinanzierung herangezogen werden.

 

Er findet es bemerkenswert, dass der in den vergangenen Jahren heftig kritisierte Gesundheitsfonds in den Wahlprogrammen nur eine Nebenrolle spielt. »Vielleicht spüren die Parteien, dass ihnen der Gesundheitsfonds im Falles eines Wahlsieges wichtige Handlungsspielräume eröffnet.«

 

Dr. Martin Albrecht, IGES-Bereichsleiter Gesundheitspolitik, sagte, hinter den Wahlversprechen der Parteien sei deren jeweilige politisch-ökonomische Tradition gut zu erkennen. Die bürgerlich-liberalen Parteien betonten die Wahlfreiheit der Bürger, die Eigenverantwortung gegenüber gesundheitlichen Risiken und die Selbstregulation des Marktes, wohingegen linke Parteien Gleichheit, Solidarität und starke Krankenkassen als Vertreter der Patienten in den Mittelpunkt rückten.

 

Autoren der Studie sind Häussler und Albrecht vom IGES-Institut sowie die frühere Bundesgesundheitsministerin der Grünen und heutige Beraterin für Unternehmen der Gesundheitswirtschaft, Andrea Fischer. Häussler betonte ausdrücklich, dass die Analyse nicht fremdfinanziert sei und keine Wahlempfehlung enthalte.

 

Fischer vertrat die Ansicht, der geringe Umfang des Themas Gesundheit in den Wahlprogrammen zeige, dass die medizinische Versorgung nicht als zentrales Problem wahrgenommen werde. »Das darf man als implizite Zustimmung zum bestehenden deutschen Gesundheitswesen sehen«, sagte Fischer. Durchschnittlich machen die Aussagen über Gesundheitspolitik lediglich 3,4 Prozent aller Inhalte der Wahlprogramme aus, wobei die FDP ihnen mit 4,8 Prozent den meisten Platz einräumt, die Grünen mit 1,8 Prozent den geringsten.


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Beitrag erschienen in Ausgabe 37/2009

 

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