Die Zeitschrift der deutschen Apotheker

 

Pharmazeutische Zeitung

 

PTA-Forum

 

PZ-Akademie

 

DAC/NRF

 

Wahlprogramm: Union setzt auf die freien Berufe

POLITIK

 
Wahlprogramm

Union setzt auf die freien Berufe

Von Daniel Rücker

 

Lange haben CDU und CSU um die Eckpunkte ihrer Gesundheitspolitik gerungen. Aus Sicht der Apotheker hat sich die Mühe gelohnt. Sie spielen in der Arzneimittelversorgung die zentrale Rolle.

 

In vielen Wahlprogrammen tauchen die Apotheker nur am Rande auf. Nicht so bei der Union. In dem Kapitel »Zukunftsfähige Politik für Gesundheit und Pflege« des selbstbewusst als »Regierungsprogramm« bezeichneten Traktates wurde den Pharmazeuten eine tragende Rolle zugewiesen. Was die Autoren auf den vier Seiten zur Gesundheitspolitik zusammengetragen haben, ist ein ungewöhnlich klares Bekenntnis zu unabhängigen Ärzten und Apothekern: »Zum Erfolg des Gesundheitswesens haben entscheidend die freien Berufe beigetragen«, heißt es in dem Text. Nur sie gewährleisteten eine »patientennahe, humane und fachlich hochwertige medizinische Versorgung nicht nur in den Ballungszentren, sondern auch in den ländlichen Regionen«. Die freien Berufe müssten deshalb weiterhin »eine der tragenden Säulen erstklassiger Patientenversorgung« sein. Niedergelassene freiberuflich tätige Haus-, Fach- und Zahnärzte, Apotheker, selbstständige Gesundheitshandwerker und Heilmittelerbringer seien für die Union auch in Zukunft Garanten einer hochwertigen und patientennahen Versorgung.

 

Deutlich formuliert die Union auch ihre Skepsis gegenüber industriellen Strukturen in der Gesundheitsversorgung. Medizinische Versorgungszentren (MVZ) will sie nur unter bestimmten (im Regierungsprogramm nicht genannten) Voraussetzungen zulassen. Außerdem müssten dort Ärzte oder Krankenhäuser in der Verantwortung stehen.

 

Enge Grenzen für Versandhandel

 

Eine klare Absage erteilt die Union Apothekenketten: »Eigentümergeführte Apotheken und strikte Grenzen für den Arzneimittelversandhandel sind unverzichtbare Stützen für die Arzneimittelsicherheit.« Zur perfekten Arzneimittelversorgung gehört nach der Überzeugung von CDU/CSU »unabhängige Information, Beratung und Betreuung, Sicherheit und Verfügbarkeit sowie Innovation, Vielfalt und Wirtschaftlichkeit«. Deshalb müssten die »Auswüchse des Versandhandels« eingedämmt und Rabattverträge verbraucher- sowie wettbewerbsfreundlicher ausgestaltet werden. Auf die Zustimmung der Apotheker dürfte auch die Ankündigung treffen, die nicht zu überblickenden Instrumente zur Regulierung der Arzneimittelpreise auf »Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit« zu überprüfen, also einen guten Teil des historisch gewachsenen Chaos zu eliminieren.

 

Klar bekennt sich die Union auch zu Prävention und Gesundheitsförderung. Sie sollen weiter ausgebaut werden. Auf den ersten Blick liegt die Union dabei recht nahe bei den Vorstellungen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Doch schon im kommenden Satz wird klargestellt, dass es mit den Übereinstimmungen schnell ein Ende hat. Die Union will die Prävention aufwerten, »ohne neue Bürokratie zu schaffen«. Prävention brauche keine zentralistische Steuerung, sondern klare Regeln nach subsidiären Prinzipien.

 

Ziemlich nebulös bleibt die Union bei ihren Vorstellungen zur zukünftigen Finanzierung des Gesundheitswesens: »Unser Ziel ist es, die Finanzierbarkeit der gesundheitlichen Versorgung zu sichern und die Gesetzliche Krankenversicherung mittelfristig auch im Hinblick auf mehr Generationengerechtigkeit konsequent weiter zuentwickeln. Wir wollen für die Versicherten zusätzliche Belastungen in Grenzen halten und Entlastungsspielräume nutzen. Die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen ist dabei ein wichtiges Element.« Was dies nun im Detail bedeuten soll, dürfte sich wohl frühestens in Koalitionsverhandlungen andeuten. Sicher ist bestenfalls, dass die Union keine Bürgerversicherung will und mehr Steuermittel ins Gesundheitswesen pumpen möchte. Wie sich dies mit den dieser Tage angekündigten Steuersenkungen verträgt, kann an dieser Stelle ebenfalls nicht geklärt werden.

 

Gute Chance auf Umsetzung

 

Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Union in ihrem Wahlprogramm viele Vorstellungen der Apothekerschaft aufgegriffen hat. Dies wiegt umso schwerer, als sie sich angesichts der aktuellen Umfragewerte womöglich mit einem Koalitionspartner einlassen wird, der diese Vorstellung mitträgt, und dann kaum Schlupflöcher bleiben könnten, diese Bekenntnisse wieder über Bord zu werfen.


Weitere Themen im Ressort Politik...

Beitrag erschienen in Ausgabe 27/2009

 

Das könnte Sie auch interessieren

 

 











DIREKT ZU