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Europäischer Gerichtshof: Klarer Sieg für die Apotheker

POLITIK

 
Europäischer Gerichtshof

Klarer Sieg für die Apotheker

Von Daniela Biermann und Daniel Rücker, Luxemburg und Bettina Sauer, Berlin

 

Vassilios Skouris ist kein Mann großer Worte: »Die Artikel 43 und 48 des EG-Vertrages stehen nationalen Regelungen der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegen.« Mit diesem für Laien kryptischen Satz beendete der Vorsitzende Richter des Europäischen Gerichtshofes das Vorhaben des Pharmagroßhändlers Celesio, eine Apothekenkette aufzubauen.

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Am Dienstagmorgen um 9 Uhr 30 stand vielen der mehr als 100 Zuhörer im Luxemburger Gerichtssaal die Anspannung ins Gesicht geschrieben. In wenigen Minuten würde der EuGH entscheiden, ob es in Zukunft auch in Deutschland Apothekenketten gibt. Für Celesio und DocMorris stand ein in Deutschland bislang illegales Geschäftsmodell auf dem Spiel, für die anwesenden Apotheker womöglich ihre berufliche Existenz und ganz sicher ihre Vorstellungen von einer heilberuflich geprägten Arzneimittelversorgung.

 

Um kurz nach halb zehn betraten die Richter den Saal. Dann ging es ganz schnell. Skouris nahm sich fünf, vielleicht zehn Sekunden Zeit für die Rechtssachen C-171/07 und C-172/07. Er sagte seinen Satz und wandte sich dem nächsten Urteil zu. Im Gerichtssaal gab es viele, die sich der großen Bedeutung der wenigen Worte erst einmal klar werden mussten: Der Europäische Gerichtshof hat das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken als europarechtskonform bewertet. Die Regelung der Arzneimittelversorgung liegt weiterhin bei den einzelnen Mitgliedstaaten. Da die deutsche Regierung keine Apothekenketten will, bleiben Großhändler, Drogeriemärkte und Lebensmittelketten vom Apothekenmarkt ausgeschlossen.

 

Darf ein Staat der Europäischen Union bestimmen, dass nur studierte Pharmazeuten in Eigenverantwortung das Kleinunternehmen Apotheke besitzen und betreiben dürfen und damit Aktiengesellschaften und große Konzerne außen vor bleiben? Ja, er darf, schreibt der Europäische Gerichtshof in seiner Urteilsbegründung. Denn es geht um die Abwehr von Gefahren für die Gesundheit der Bevölkerung. Der EuGH hat den Status des Arzneimittels als besondere Ware nun offiziell bestätigt. Da ein unsachgemäßer Gebrauch unbestreitbar Gefahren für den unaufgeklärten Verbraucher birgt, darf jeder EU-Mitgliedstaat Maßnahmen ergreifen, um seine Bürger zu schützen.

 

Beschränkung gerechtfertigt

 

Zwar sei das Fremdbesitzverbot eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit, da Nichtapotheker und Aktiengesellschaften damit vom Wettbewerb ausgeschlossen werden. »Diese Beschränkung lässt sich jedoch mit dem Ziel rechtfertigen, eine sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen«, heißt es beim EuGH.

 

Hier ist ein unabhängiger Fachmann gefragt. Zwar habe auch der freiberufliche Apotheker Gewinninteressen. »Als Berufsapotheker ist bei ihm aber davon auszugehen, dass er die Apotheke nicht nur aus rein wirtschaftlichen Interessen betreibt, sondern auch unter einem beruflich-fachlichen Blickwinkel. Sein privates Interesse an Gewinnerzielung wird somit durch seine Ausbildung, seine berufliche Erfahrung und die ihm obliegende Verantwortung gezügelt, da ein etwaiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder berufsrechtliche Regeln nicht nur den Wert seiner Investition, sondern auch seine eigene berufliche Existenz erschüttert«, heißt es in der Pressemitteilung des EuGH. Ein Mitgliedstaat kann daher den Betrieb an die berufliche Unabhängigkeit knüpfen. Einen Link zum Urteil im Wortlaut finden Sie am Ende dieser Seite.

 

Die Reaktionen auf das Urteil fielen Erwartungsgemäß ziemlich unterschiedlich aus. Während die in Luxemburg anwesenden Vertreter der Apothekerschaft bester Stimmung waren, hatte DocMorris-Chef Ralf Däinghaus einen guten Teil seines ansonsten zur Schau getragenen Optimismus eingebüßt. Man müsse jetzt erst einmal abwarten, wie das Verwaltungsgericht in Saarlouis entscheide, sagte er. Die Apotheke soll zunächst offen bleiben.

 

Diese Rechnung muss nicht unbedingt aufgehen, erwartet Rechtsanwalt Dr. Claudius Dechamps. Er hat den Deutschen Apothekerverband und die Saarländische Apothekerkammer in Luxemburg vertreten. »Ich erwarte, dass die DocMorris Apotheke in Saarbrücken über kurz oder lang geschlossen wird oder in den Besitz eines einzelnen Apothekers übergeht.« Dechamps war mit dem Richterspruch erwartungsgemäß sehr zufrieden: »Das ist ein gutes Urteil. Es hat eine große Bedeutung für Deutschland und Europa«, sagte er der PZ. Der EuGH habe bestätigt, dass das deutsche Apothekensystem richtig sei.

 

Die in Luxemburg anwesenden Vertreter der Apothekerschaft zeigten sich mit dem Urteil ebenfalls sehr zufrieden, sahen es aber auch als eine Verpflichtung für die Apothekerschaft. »Wir haben die Verpflichtung, dem Urteil gerecht zu werden«, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes, Dr. Peter Homann. Der EuGH habe sein Urteil mit klaren Anforderungen an die Leistungen der Apotheker verknüpft. Dies sei für die Apotheker eine große Herausforderung. Ähnlich sieht es der Präsident der Apothekerkammer des Saarlandes, Manfred Saar. »Wir dürfen uns auf diesem Urteil nicht ausruhen. Es ist ein Auftrag, uns stetig zu verbessern.« Die Vorsitzende des Saarländischen Apothekervereins, Claudia Berger freute sich über die Entscheidung auch, weil sie den Apothekern Rechtssicherheit gibt. Berger: »Das Gericht hat mir den Glauben wieder gestärkt, dass wir in einem Rechtsstaat leben.«

 

Erfreut über das EuGH-Urteil zeigten sich die Vertreter der ABDA bei einer Pressekonferenz am Dienstagmittag in Berlin. Auch sie sehen jedoch die Verpflichtung, das deutsche Apothekensystem noch weiter zu verbessern.

 

»Die Zeit der Spekulationen ist vorüber, der 19. Mai war ein guter Tag für den Verbraucherschutz«, kommentierte Fritz Becker, Vorsitzender des Deutschen Apothekerverbandes, die Urteilsverkündung des EuGH.

 

Kurz, knapp, präzise

 

Lutz Tisch, ABDA-Geschäftsführer Apotheken- und Arzneimittelrecht, Berufsrecht, bezeichnete das Urteil als »kurz, knapp, präzise auf den Punkt geprüft, juristisch einwandfrei, ohne jedes Wenn und Aber«. Nun lasse sich »schwarz auf weiß« nachlesen, dass das deutsche Apothekensystem vollkommen mit dem EU-Recht übereinstimme.

 

»Wir freuen uns, dass die Richter heute dem Plädoyer des Generalstaatsanwaltes und den Stellungnahmen der meisten EU-Mitgliedstaaten gefolgt sind, auch der deutschen Bundesregierung«, kommentierte ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf. »Wir betrachten das Urteil als Bekenntnis zu den freien Berufen und Bestätigung der besonderen gesundheits- und sozialpolitischen Rolle des Apothekers.« Das Fremdbesitzverbot sichere die fachlich qualifizierte Betreuung der Patienten in Arzneimittelfragen durch unabhängige Apotheker.

 

Darum sei es schlechter bestellt, wenn ein Konzern eine Apothekenkette leite, sagte Becker: »Die Geschäftsführung handelt profitorientiert und erteilt den pharmazeutischen Angestellten die Zielvorgabe, möglichst hohe Umsätze zu erwirtschaften.« Das gehe zulasten einer unabhängigen Arzneimittelberatung. Auch das Argument der Kettenbefürworter, Liberalisierung sorge für Wettbewerb und damit für Kostendämpfung im Gesundheitssystem, bestätigt sich Beckers Einschätzung nach nicht. »In Norwegen haben drei Konzerne den gesamten Apothekenmarkt unter sich aufgeteilt. Wo soll da noch Wettbewerb stattfinden?«

 

In Deutschland dagegen konkurrieren über 21.500 Apotheken miteinander, wie Wolf anmerkte. Dabei gehe es vor allem um die Qualität der pharmazeutischen Leistungen. »Die Patienten können schließlich sehr gut zwischen guten und schlechten Apotheken unterscheiden.« Derzeit bemühten sich Apotheken, durch neue Leistungsangebote hervorzustechen, und entwickelten sich ständig weiter, um die Herausforderungen der neuesten Gesundheitsreformen zu meistern.

 

Diesen Weg weiterzuverfolgen, das ist für Wolf und Becker die Chance und die Verpflichtung, die sich aus dem EuGH-Urteil ergibt. »Wir werden unsere Qualitätsoffensive in den deutschen Apotheken fortsetzen und die Bereitschaft zur Fort- und Weiterbildung erhöhen«, kündigte Wolf an. Und Becker zufolge wird der DAV verstärkt mit Ärzten und anderen Partnern im Gesundheitssystem verhandeln, um moderne Konzepte zur Arzneimittelversorgung zu entwickeln, etwa beim Medikationsmanagement oder der pharmazeutischer Betreuung. »Wir sind auch gern bereit, wirtschaftliche Verantwortung für die Arzneimittelversorgung zu übernehmen«, sagte Becker. »Diesen Herausforderungen wollen sich die unabhängigen deutschen Apotheken gerne stellen.«

 

Die Bundesregierung zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Luxemburger Urteil. »Das Urteil bedeutet für die deutsche Apothekerschaft Rechtssicherheit«, sagte Ministerin Ulla Schmidt. »Es bestätigt die große Verantwortung der Apothekerinnen und Apotheker für die sichere und qualitativ hochwertige Versorgung der Menschen mit Arzneimitteln. Ich erwarte, dass die Apothekerschaft dieser Verantwortung auch in Zukunft gerecht wird und ihre Bemühungen zur ständigen Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung fortsetzt.«

 

Zu Pick-up-Regelung ermutigt

 

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärte deren gesundheitspolitische Sprecherin, Annette Widmann-Mauz: »Wir freuen uns über die Entscheidung der Luxemburger Richter und begrüßen, dass der Europäische Gerichtshof den nationalen Entscheidungsspielraum im Bereich des Gesundheitsschutzes ausdrücklich anerkennt. Wir können den bewährten und erfolgreichen Weg mit unabhängigen, inhabergeführten Apotheken in Deutschland im Interesse der Arzneimittelsicherheit und -verfügbarkeit weiter gehen. Dass sich die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Apothekers positiv auf die Arzneimittelversorgung in Deutschland auswirkt, wurde heute vom EuGH in Luxemburg bestätigt. Die Luxemburger Entscheidung habe die Union auch ermutigt, »jetzt den politischen Gestaltungsspielraum zur Regelung von Pick-up-Stellen zu nutzen«. Hier gelte es, Wettbewerbsverzerrungen und inakzeptable Auswüchse zu unterbinden.

 

Für die FDP erklärte Daniel Bahr: »Das Urteil trägt dazu bei, die qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln flächendeckend zu erhalten. Wer daran etwas ändern will, muss belegen, dass es dadurch besser wird.« Ähnlich sieht es die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Dr. Martina Bunge (Die Linke). »Die Entscheidung für die inhabergeführte Apotheke ist ein großer Erfolg für die Patientinnen und Patienten. Sie sichert unabhängige Beratung, da Apotheken nicht zum Spielball von Kapitalgesellschaften werden.« Weitaus weniger euphorisch ist dagegen die Grünen-Gesundheitspolitikerin Birgitt Bender: »Viele im politischen Berlin hatten darauf gesetzt, dass ihnen die Straßburger (!) Richter die Auseinandersetzung mit den mächtigen Apothekerverbänden abnehmen. Diese Hoffnungen sind heute zerplatzt. Jetzt werden sich die Befürworter und Befürworterinnen von mehr Wettbewerb im Arzneimittelhandel schon selber zu Wort melden müssen.«

 

Positives Echo kam auch von den Arzneimittelherstellern: »Patienteninteresse siegt«, schreibt der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VFA). Hauptgeschäftsführerin Cornelia Yzer: »Es sorgt für den Erhalt des bewährten deutschen Apothekenvertriebswegs. Aus Sicht der Hersteller innovativer Medikamente werden so zwei besonders wichtige Punkte garantiert: Arzneimittelsicherheit und Versorgungsqualität für den Patienten.« Die beiden anderen großen Pharmaverbände sind ebenfalls mit dem Urteil zufrieden: »Der EuGH hat das System der inhabergeführten Apotheke als Garant für eine unabhängige Beratung und Therapiequalität bestätigt«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie, Henning Fahrenkamp. Und der Bundesverband der Arzneimittelhersteller begrüßt das Urteil, da er sich stets für das System der freiberuflich-inhabergeführten Apotheker eingesetzt habe

 

Auch Progenerika ist mit dem klaren Votum des EuGH zufrieden. »Die Generikahersteller sehen sich in ihrer Überzeugung bestätigt, ohne Wenn und Aber auf die inhabergeführte Apotheke zu setzen«, sagte Progenerika-Geschäftsführer Peter Schmidt. »Nur unabhängige Apotheken bieten die unabhängige Beratung, die ihre Kunden im Zusammenhang mit dem besonderen Gut Arzneimittel dringend benötigen. Während die Arzneimittelhersteller für die Produktqualität garantieren, sorgen die Apotheker mit ihrer hohen Beratungskompetenz für die Einsatzqualität. Nur wenn beide zusammenkommen, kann eine Arzneimitteltherapie zu einem optimalen Ergebnis führen.«

 

Die Noweda schließt sich dieser Meinung an. »Das rote A ist ein Leistungsversprechen«, heißt es in einer Pressemitteilung. Vorstandsvorsitzender Wilfried Hollmann sieht die Patienten als Gewinner, die nicht nur unverändert auf die Eigenverantwortlichkeit des selbstständigen Apothekers vertrauen können, sondern auch auf die kompetente Beratung und die auf oftmals langjähriger persönlicher Beziehung basierende Betreuung.« Auch der börsennotierte Großhändler Anzag begrüßt das Urteil. »Wir sehen uns in unserer Strategie, zur selbstständigen Apotheke zu stehen, bestätigt«, sagte Pressesprecher Thomas Graf der PZ. Auch bei einem negativen Ausgang des Verfahrens für die Apotheker wäre die Anzag bei dieser Strategie geblieben. »Wir halten das jetzige System für die vielversprechendste Versorgungsform.«


Celesio-Aktie im Sturzflug

Der Stuttgarter Pharmagroßhändler und DocMorris-Inhaber Celesio hat mit dem EuGH-Urteil schwer zu kämpfen. Das Unternehmen will nun vermehrt auf das Franchise-Modell setzen, bei dem der Apotheker Besitzer seines Betriebs bleibt, sich jedoch optisch und unter vielen anderen Aspekten DocMorris anpassen muss. Dies nutzt dem Aktienkurs des Mutterkonzerns Celesio anscheinend wenig: Der Kurs sank am Dienstag bis 16 Uhr um 14,85 Prozent.


Das vollständige Urteil des Europäischen Gerichtshofs finden Sie hier:
http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=DE&Submit=rechercher&numaff=C-171/07

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Beitrag erschienen in Ausgabe 21/2009

 

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