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Versandverbot: Dreyer erwartet Zustimmung im Bundesrat

POLITIK

 
Versandverbot

Dreyer erwartet Zustimmung im Bundesrat

Von Daniel Rücker, Trier

 

In den kommenden Wochen wird sich entscheiden, ob der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln noch in dieser Legislaturperiode verboten wird. Prognosen sind schwierig. Immerhin zeichnet sich jetzt im Bundesrat eine Mehrheit dafür ab.

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Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer hat den Apothekern beim angestrebten Versandhandelsverbot Mut gemacht. Sie sieht bei den Bundesländern eine klare Tendenz, dem Antrag der Bundesländer Bayern und Sachsen zuzustimmen: »Der Bundesrat wird am 3. April die Initiative unterstützen«, sagte Dreyer in ihrem Grußwort zum rheinland-pfälzischen Apothekertag am vergangenen Wochenende in Trier.

 

Viel Zeit bleibt der Politik nicht mehr, die allseits ungeliebten Pick-up-Stellen loszuwerden. Im Sommer wird die 15. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) verabschiedet. An sie soll das Versandverbot angehängt werden. Klappt das nicht, dürfte vor Mitte 2010 kein neuer Anlauf unternommen werden können.

 

Nachdem sich in der vergangenen Woche der Gesundheitsausschuss des Bundesrates mit elf zu vier Stimmen bei einer Enthaltung klar für ein Versandhandelsverbot ausgesprochen hat, steht Anfang April das von Dreyer erwähnte Votum des Bundesratsplenums an. Sollte die Ministerin Recht behalten, wäre danach der Bundestag an der Reihe. Er entscheidet allein über die AMG-Novelle. Das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig.

 

Die Haltung des Bundestages zum Versandverbot ist bislang nur schwer zu erkennen. Das machten auch der Vorsitzende des Landesapothekerverbandes Rheinland-Pfalz, Hermann S. Keller, und der Präsident der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz, Dr. Andreas Kiefer, beim Apothekertag deutlich. Sie kritisierten die bislang wenig einheitlichen Positionen der Parlamentarier aus den Parteien. In allen Fraktionen gebe es zwar Befürworter eines Verbotes, von Geschlossenheit jedoch keine Spur. Keller: »Die CDU ist sich nicht einig.« Dasselbe gelte für die SPD.

 

Ein Gutachten aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) hat nun die Karten neu gemischt. In der Behörde von Ministerin Brigitte Zypries (SPD) bestehen verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine selektive Pick-up-Regelung. Die Abholstellen seien eine legale Spielart des Versandhandels. Die Medikamentenabholstellen in Drogeriemärkten werden von den meisten Politikern in Bund und in den Ländern abgelehnt. Bislang gab es jedoch eine starke Tendenz, diese Auswüchse des Versandhandels selektiv zu regulieren. Die von der ABDA strikt abgelehnte Pick-up-Regulierung ist mit dem Gutachten aus dem BMJ obsolet. Die Apotheker fordern ein generelles Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln und ergänzend ein dann mögliches Pick-up-Verbot.

 

Union gegen Versandhandel

 

Der Apotheker und CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Wolf Bauer sagte in Trier: »Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist geschlossen gegen den Versandhandel.« Und auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Volker Wissing stellte in Aussicht, seine Partei werde für ein Versandverbot stimmen, wenn dies der einzige Weg sei, die Pick-up-Stellen zu bekämpfen. Die FDP-Bundestagsfraktion war bislang strikt gegen ein Versandverbot.

 

Dreyer und die rheinland-pfälzische Landesregierung unterstützen das Versandverbot ausschließlich, weil es nun der einzige Weg zu einem Pick-up-Verbot ist. Den Versandhandel aus einer Apotheke direkt zum Kunden hält die Ministerin eigentlich für sinnvoll. Immobile Patienten und Menschen auf dem Land könnten davon profitieren, sagte sie. Ein Versandverbot sei »nur die zweitbeste Möglichkeit, gegen Pick-up-Stellen vorzugehen«. Wegen der geringen Marktbedeutung des Versandes hält sie ein Verbot für akzeptabel.

 

Ob es das Versandhandelsverbot tatsächlich noch in die AMG-Novelle schafft, bleibt vorerst Spekulation. Das BMJ-Gutachten und die deutliche Positionierung der Apothekerschaft gegen eine Pick-up-Regulierung haben die Diskussion zumindest wieder zum Laufen gebracht. Bis zum Sommer muss eine Entscheidung fallen. Dann soll die AMG-Novelle verabschiedet werden.

 

Kassen und VFA gegen Verbot

 

Bei den Verbänden des Gesundheitswesens spiegelt sich die Stimmung der Politik wider: Es gibt eine klare Zustimmung zum Pick-up-Verbot. Bei der Bewertung des Versandhandels halten sich Befürworter und Gegner in etwa die Waage. An diesem Mittwoch hatten die im Gesundheitswesen tätigen Verbände Gelegenheit, dem Gesundheitsausschuss des Bundestages ihre Position zu erläutern. Konkret geht es dabei um zwei Gesetzesanträge von FDP und Linkspartei. Die FDP möchte die Pick-up-Stellen verbieten. Die Linkspartei geht einen Schritt weiter; sie fordert ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln. Vor der Anhörung hatten die von der Regelung betroffenen Verbände Gelegenheit, eine schriftliche Stellungnahme zu beiden Gesetzesanträgen abzugeben. Elf Organisationen haben diese Gelegenheit genutzt.

 

Weitgehend einig sind sich dabei die Verbände der Apothekerschaft. Die kleineren Organisationen Bundesverband Deutscher Apotheker (BVDA) und Verein demokratischer Pharmazeutinnen und Pharmazeuten (VDPP) teilen die Ansicht der offiziellen Berufsvertretung ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände. Alle drei plädieren für ein Verbot des Versandhandels und von Pick-up-Stellen. Lediglich der Bundesverband der Versandapotheken lehnt das Versandhandelsverbot ab. Ein Pick-up-Verbot unterstützt der Versenderverband dagegen. Gegen Pick-up-Stellen sind auch die drei Pharmaverbände Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH), Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) und Verband der Forschenden Arzneimittelhersteller (VFA). Letzterer trägt aber das Versandverbot nicht mit.

 

Gegen ein Versandhandelsverbot stellen sich auch der Spitzenverband Bund der Gesetzlichen Krankenversicherung, die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankungen, der Deutsche Drogistenverband und der europäische Versandapothekenverband. Den Antrag zum Verbot von Pick-up-Stellen tragen diese Verbände ebenfalls nicht mit. Allerdings fordern der Selbsthilfeverband und der Drogistenverband eine Regulierung der Abholstellen. Der Drogistenverband möchte sie exklusiv für seine Mitglieder haben. Bemerkenswert ist dabei die Deutlichkeit, mit der sich der GKV-Spitzenverband für Pick-up-Stellen ausspricht. Er sieht keine Probleme für die Arzneimittelsicherheit, wenn Patienten Medikamente in Drogeriemärkten ohne Beratung kaufen.


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Beitrag erschienen in Ausgabe 13/2009

 

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